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Gespräch N° 11 | Kabinett

Nikolaus Scherak

„Die Politik muss die Oberhand haben”

… und das aus dem Mund eines Liberalen! Der pinke Abgeordnete Nikolaus Scherak erklärt im Gespräch den Unterschied zwischen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit und diskutierte mit uns über liberale Grundwerte, Statusarmut und die Notwendigkeit einer Vermögenssteuer.
Lesezeit: 6 Minuten
Das Gespräch führte Muamer Becirovic und erschien am 11.03.2016, fotografiert hat Raphael Moser.
Muamer Becirovic
Herr Scherak, empfinden Sie die Zustände in der Republik Österreich zum heutigen Zeitpunkt als gerechte Zustände?
Nikolaus Scherak
Ich glaube, dass Österreich ein Land ist, in dem grundsätzlich Gerechtigkeit herrscht. Was ich ungerecht finde, ist die Schuldenverteilung auf die Generationen. Dass die jetzigen, älteren Generationen sehr viel Schulden angehäuft haben, die die jüngeren abtragen müssen. Was sicher ungerecht ist, sind die Zukunftschancen der Jungen, welche im Vergleich zur älteren Generation schlechter sind.
Muamer Becirovic
Wo sehen Sie punkto Gerechtigkeit die größten Defizite in Österreich?
Nikolaus Scherak
Wir leben in einem sozialen Land, und das ist auch wichtig so. Wir merken aber auch immer wieder, dass es Leute gibt, die trotzdem kaum genügend Geld zum Leben haben. Die Volkshilfe hat einmal gezeigt, wie viele Menschen sich das Heizen nicht leisten können und wenn ich das sehe, frage ich mich, wie es um die Treffsicherheit unseres starken Sozialsystems steht. Man sollte viel mehr bei diesen Menschen ansetzen, und nicht nach dem Gießkannenprinzip umverteilen.
Muamer Becirovic
Chancengleichheit, tief verwurzelt in der Grundüberzeugung des Liberalismus …
Nikolaus Scherak
… Nein, da liegen Sie falsch, Chancengerechtigkeit trifft es eher.
Muamer Becirovic
Nein, Chancengleichheit.
Nikolaus Scherak
Nein, Chancengerechtigkeit, da ist ein großer Unterschied.
Muamer Becirovic
Nun gut, dann klären Sie mich doch bitte über den Unterschied auf.
Nikolaus Scherak
Das ist eine hochphilosophische Frage. Ich bin der Meinung, dass Chancengerechtigkeit der richtige Begriff ist, weil Chancengleichheit davon ausgeht, dass wir alle die gleichen Chancen haben. Das ist aber im wirklichen Leben nicht so. Das kann auch nie so sein. Was sein kann, ist, dass alle die gerechten Chancen haben, das heißt, dass alle dieselben Ausgangsmöglichkeiten bekommen können und dadurch eine gerechte Chance haben. Chancengleichheit ist eher ein Begriff der Sozialdemokratie.
Muamer Becirovic
Diese Grundüberzeugung erinnert mich etwas an die des amerikanischen Philosophen Jon Rawls, der 1971 ein Buch über die Theorie der Gerechtigkeit geschrieben hat. Aber schildern Sie mir doch zuerst Ihre Vorstellung einer gerechten Gesellschaft.
Nikolaus Scherak
Der Begriff der Chancengerechtigkeit beschreibt, dass alle, die ihre Möglichkeiten nutzen, eine gerechte Chance in unserer Gesellschaft haben. Die Frage ist nun, ob wir dann nicht wieder bei den gleichen Chancen sind. Jedoch sind gleiche Chancen unerreichbar und nur in einem fiktiven Gedankenspiel möglich. Bei Chancengerechtigkeit darf es keine Rolle spielen, aus welchem familiären Background eine Person kommt. Schauen Sie sich einmal an, wie hoch der Prozentsatz von Nicht-Akademikerkindern an unseren Universitäten ist. Da sehen wir ganz klar, dass es keine gerechten Chancen gibt, weil wir in unserem Bildungssystem sehr früh entscheiden, ob jemand in die Hauptschule oder ins Gymnasium kommt. Jenes hängt ganz massiv von der Herkunft der Eltern ab.
Nikolaus Scherak

© Raphael Moser

Muamer Becirovic
Das Grundmodell des Philosophen ist so, dass er sich einen fiktiven Urzustand vorstellt, in dem alle Menschen auf einer Insel leben. Sie leben dort in Ahnungslosigkeit. Niemand weiß um die Stärken, oder die Schwächen des anderen. Wir müssen nun Spielregeln aushandeln, ohne unsere Interessen zu kennen. Wir würden uns erstens dieselben Rechte geben – jeder müsste Zugang zu den Ressourcen haben, wie Wasser, Land in Besitz nehmen zu können, etc. Aufgrund der Ungleichheit der Menschen entsteht in dieser fiktiven Welt aber schnell ein Ungleichgewicht: Die einen werden erfolgreicher sein, andere erfolgloser. Ist das eigentlich in Ordnung? Der Philosoph Rawls sagt, dass es dann in Ordnung ist, wenn die Erträge der Starken, die Vorteile, die sich die Starken erwirtschaften, den bestmöglichen Nutzen auch für diejenigen haben, die nicht so erfolgreich sind. Unter diesen Bedingungen ist, so Rawls, Ungleichheit gerecht. Sehen Sie das in unserer Gesellschaft? Haben die Erträge der „Starken“ wirklich diesen Nutzen für die „Schwachen“?
Nikolaus Scherak
Ich stimme Rawls selbstverständlich zu: Wenn die Erträge der Starken den optimal möglichen Nutzen für die Schwachen haben, dann ist Ungleichheit gerecht. Die Sache ist aber folgende: Ich muss zunächst den für mich persönlich optimal möglichen Nutzen erbringen, um für die Gesellschaft den optimal möglichen Nutzen erbringen zu können. Adam Smith hat einmal gesagt, dass, wenn jeder versucht, diesen Nutzen für sich persönlich zu kreiren, dieser auch der gesamten Gesellschaft zugutekommt. Zu Ihrer Frage, ob das so ist, was die österreichische Gesellschaft angeht, kann ich sagen: Ja, es kommen die Erträge der Starken den Schwächeren zu Nutze. Jedoch stellt sich die Frage, ob sie diesen optimal zugutekommen, und da bin ich mir nicht sicher. Denn derzeit ist es so, dass wir denen, die mehr leisten, oder mehr Geld verdienen wollen, Prügel in den Weg werfen. Zum Beispiel dann, wenn einem Unternehmer zig Vorschriften aufgedrückt werden.
Muamer Becirovic
1.000 Menschen besitzen drei Prozent des Weltvermögens – können Sie mir sagen, wo die Schwachen hier im bestmöglichen Maße profitieren? Die Schere zwischen arm und reich geht auch hierzulande auf, und das ist ein Faktum. Wobei, wie mir gerade einfällt, der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt einst gesagt hat, dass es heutigen Mindestsicherungsbeziehern materiell besser geht als vielen Facharbeitern im Jahre 1970. Die heutige Armut ist ja keine materielle Armut, sondern eine Statusarmut. Wie sehen Sie das?
Nikolaus Scherak
Ich stimme Ihnen hier voll und ganz zu. Die Frage nach der Statusarmut ist mehr als berechtigt, wir müssen hier klar auf Chancengerechtigkeit setzen. Solange die Bildung der Kinder vom Status der Eltern abhängt, leben wir in einer zutiefst ungerechten Gesellschaft.
Nikolaus Scherak

© Raphael Moser

Muamer Becirovic
Es gibt Menschen, die verzeichnen enormen wirtschaftlichen Erfolg, sind aber, so sieht es die bürgerliche Gesellschaft, gar keine Leistungsträger. Sie könnten als Zuhälter Millionen verdienen, ohne dass Sie im klassisch-bürgerlichen Sinne ein Leistungsträger wären. Sie werden Millionär oder gar Milliardär, erhalten großes gesellschaftliches Ansehen, werden gefeiert, obwohl Sie eigentlich ein Schmarotzer sind. Worauf ich eigentlich hinaus will: Denken Sie, dass die Gesellschaft nicht Leistung verehrt, sondern Erfolg?
Nikolaus Scherak
Ja, das stimmt wohl so, weil es schwer ist, Leistung nach den objektiven Kriterien zu bemessen. Wie wäre das möglich? Sehen Sie, ich bin Nationalratsabgeordneter. Wie würden Sie meine Leistung messen? An der Zahl meiner eingereichten Anträge? An der Zahl der von mir gestellten Anfragen? Ich glaube, dass das ziemlich schwierig ist.
Muamer Becirovic
Ich würde Leistung an dem bemessen, was ich der Gesellschaft zurückgebe. Das tut der Zuhälter nicht. Einem Politiker wird bis zum Ende dieser Welt mindestens die Hälfte der Bevölkerung keinen Dank für seine Leistung zollen. Da kann er die Welt verbessern, soviel er will. Viele werden trotzdem denken, dass der Politiker der Inbegriff vom Nichtstun ist.
Nikolaus Scherak
Viele werden dir hier wirklich keinen Dank zollen, aber es gibt auch einige, die das, was du machst, gutheißen werden und dir Dank dafür zollen. Für diese Menschen arbeite ich.
Muamer Becirovic
Ich hätte da noch einen Gedanken zum Thema Leistung, den ich gerne mit Ihnen teilen möchte: Als Erbe ist man mit von der elitären Partie, kann also nichts für seinen Wohlstand und hat nichts dafür geleistet, weil man damit auf die Welt gekommen ist …
Nikolaus Scherak
… und jetzt wollen Sie von mir wissen, ob eine Erbschaftssteuer nach dem Bild des Liberalismus berechtigt ist.
Muamer Becirovic
(lacht) Schön, dass Sie meine Fragen vorausahnen konnten.
Nikolaus Scherak

© Raphael Moser

Nikolaus Scherak
Die Frage ist, ob es hier in Österreich überhaupt noch sinnvoll und relevant ist, dass wir über neue Steuern diskutieren. Ich verstehe die Frage, aber solange wir in einem Österreich leben, in dem permanent neue Steuern erfunden werden, erübrigt sich die Frage nach einer Erbschaftssteuer.
Muamer Becirovic
Wissen Sie, was faszinierend ist? Liberalistisch, also auch vom Blickwinkel der NEOS gesehen, muss der Staat ganz klar das mächtigste Organ sein. Er muss selbst über der Wirtschaft stehen. Das muss für einen Liberalen was heißen.
Nikolaus Scherak
Natürlich soll der Staat regulativ tätig sein. Er muss der Wirtschaft sagen können, wie die Regeln aussehen. In Österreich ist es aber so, dass der Staat immer wieder kleine, neue Regelungen erfindet. Der Staat ist für vieles zuständig, zum Beispiel innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur, Sozialsystem. Nur hat der Staat definitiv nicht zu entscheiden, ob ein Unternehmer am Sonntag sein Geschäft offenlassen will oder nicht. Das ist nicht die Aufgabe des Staates.
Muamer Becirovic
Das ist eine Standardantwort. Was denken Sie, wieso es zu keiner Finanztransaktionssteuer in Europa kommt? Weil es eine kleine Klientel geschafft hat – und nicht die breite Masse – ihre Interessen so gut zu vertreten, dass die Politik es nicht schafft, diesen Bann zu brechen. Nur um zu zeigen, wie absurd das Ganze ist: Selbst eine verhältnismäßig geringe Steuer von 0,5 Prozent auf Finanztransaktionen haben die Finanzinstitutionen abgelehnt. Und der Politik sind hier anscheinend wieder einmal die Hände gebunden. Auf alle Produkte gibt es eine Steuer, bis auf Finanztransaktionen. Den Menschen ist das unerklärlich. Das heißt, dass die Macht derer, die das Geld besitzen, wirklich ebenbürtig ist mit der Macht der Politik.
Nikolaus Scherak
Ja eh. Das ist auch nicht richtig. Die Politik muss die Möglichkeit haben, klare Richtlinien vorzugeben. Die Politik muss die Oberhand haben.
Muamer Becirovic
Hat sie denn die Oberhand?
Nikolaus Scherak
Formell hat sie sie ganz sicher. Wir 183 Abgeordnete können ein Gesetz beschließen, und jeder muss sich daran halten. Die Frage ist, ob die Regierung das will. Denn immerhin stecken die Regierungsparteien in einem Klientelkonflikt, weil so viele Interessengruppen ein Stück vom Kuchen haben wollen.

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