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Gespräch N° 8 | Kabinett

Stefan Petzner

„Werden hier nach Strich und Faden verarscht”

Was ändert sich in Wien tatsächlich, wenn Strache Bürgermeister wird? Der PR-Stratege und ehemalige BZÖ-Politiker Stefan Petzner erklärt im Gespräch, wie Rechtspopulisten die Demokratie missbrauchen und warum Jörg Haider vor nur einem Politiker Angst hatte.

Hinweis: Dieses Gespräch wurde zum angegebenen Datum ursprünglich auf muamerbecirovic.com veröffentlicht und auf Kopf um Krone übernommen.
Lesezeit: 9 Minuten
Das Gespräch führte Muamer Becirovic und erschien am 05.10.2015, fotografiert hat Raphael Moser.

 

Muamer Becirovic
Herr Petzner, würden Sie den Rechtspopulismus, dessen Anhänger Sie jedenfalls mehrere Jahre lang waren, überhaupt als eine Ideologie bezeichnen? Schließlich hat er doch keine klaren Werte oder Eckpfeiler, wie etwa die Sozialdemokratie oder der Konservativismus. Rechtspopulistischen Politikern wird nachgesagt, überall mitzumachen, wo sie Stimmen lukrieren können.
Stefan Petzner
Politikwissenschaftler sehen es teilweise so, und auch ich habe mich im Rahmen der Recherche zu meinem Buch stark mit der Forschung zum Thema Rechtspopulismus beschäftigt. Ich gehöre zu denen, die ausdrücklich davor warnen, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in einen Topf zu werfen. Der Rechtspopulismus ist, wie Sie richtig gesagt haben, in Wahrheit ideologiefrei. Im Unterschied zum Rechtsextremismus. Das war bei Haider so und ist bei Strache nicht anders. Die FPÖ folgt keiner bestimmten Ideologie. Sie steht gesellschaftspolitisch rechts, sozialpolitisch aber wieder weit links. Das alleine zeigt, dass rechtspopulistische Parteien keiner konsequenten Ideologie folgen, sondern von jeder Ideologie und politischer Richtung die Rosinen rauspicken.
Muamer Becirovic
Sie bietet sich aber, wenn es um Wahlen bzw. Koalitionen geht, jeder Partei an, sei den Sozialdemokraten oder den Bürgerlichen. Wie ist das zu erklären?
Stefan Petzner
Weil sie mit beiden Parteien große Überschneidungen hat. Mit der SPÖ im sozialen Bereich, mit der ÖVP im wirtschaftlichen Bereich. Dass sie mit Sozialdemokraten und Christdemokraten kompatibel ist, unterstreicht nur mein vorhin Gesagtes: Das FPÖ-Programm ist ein faschierter Gatsch aus konservativen, sozialistischen und neoliberalen Elementen. Sie ist inkohärent und in sich selbst auch sehr widersprüchlich.
Muamer Becirovic
Aber ist es nicht genau das, was den Rechtspopulismus unschlagbar macht? Machiavelli schreibt in seinem Buch »Der Fürst« darüber, dass Menschen es lieben, sich gegen das System aufzulehnen. Ihm zufolge würden Menschen von Natur aus denken, dass politische Veränderung immer eine positive ist. Der Rechtspopulismus greift das auf, poltert gegen das politische Establishment und gewinnt damit zurzeit eine Wahl nach der anderen.
Stefan Petzner
Das klassische Protestwählerpotential wird es immer geben. Es ist in Wahrheit aber um die 15 Prozent beschränkt. Machiavelli hat auch gesagt, das Volk sei wankelmütig. Ich glaube, dass das Volk gegenüber seinen Regierenden tatsächlich sehr wankelmütig auftritt. Werfen wir einen Blick auf die Flüchtlingsdebatte: Zuerst war die mehrheitliche Meinung der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen negativ. Dann aber kamen Bilder von einem angespülten, ertrunkenen dreijährigen Jungen an einem türkischen Strand und Meldungen über 71 Tote in einem LKW, wodurch die Stimmung in Richtung Solidarität gekippt ist. Jetzt, wo die Welle der Hilfsbereitschaft scheinbar abnimmt, kann man wieder eher negative Einstellungen beobachten. Der entscheidende Vorteil des Rechtspopulismus ist, dass er politisch und inhaltlich sehr flexibel auf diese Stimmungsschwankungen der Bevölkerung reagieren kann, da er, wie wir bereits festgestellt haben, keine fixe Ideologie verfolgt. Letztendlich ist das aber keine nachhaltige und glaubwürdige Politik.
Stefan Petzner

© Raphael Moser

Muamer Becirovic
Ist eine rechtspopulistische Partei demnach eine ideologische Missgeburt?
Stefan Petzner
(lacht) Das ist eine amüsante Abwandlung eines Haider-Zitates aus dem Jahr 1988, wo er erklärte, die österreichische Nation sei eine ideologische Missgeburt. Über die Richtigkeit dieser Worte will ich jetzt nicht diskutieren. Aber was deine Anwendung dieses Zitates für rechtspopulistische Parteien angeht, so ist diese wohl durchaus zulässig.
Muamer Becirovic
Ist es überhaupt möglich, sich ohne Werte und Ideologien lange auf dem politischen Parkett zu halten?
Stefan Petzner
Man kann seit den 90iger Jahren einen Trend beobachten, der eine Art Endideologisierung darstellt. Den Anstoß dazu gab der damalige britischen Premierminister, Tony Blair, der eine Politik unter dem Namen »New Labour« vertrat, was schlichtweg bedeutete, sich in Richtung politischer Mitte zu bewegen. Gerhard Schröder zog mit seiner SPD nach und machte genau das gleiche. Angela Merkel kopierte dieses Konzept ebenfalls. Alle Großparteien wollen heute in die politische Mitte, und ich halte genau das für den Fehler: In der Mitte zu sein, heißt nicht zuordenbar zu sein. Das heißt auch, beliebig zu sein. Das halte ich für keine lobenswerte Entwicklung. Es braucht wieder eine Politik mit Kante, eine Politik, die auf einem stabilen Wertefundament basiert, eine politische Vision für Staat und Gesellschaft entwickelt. Es braucht eine Re-Ideologisierung der konservativen und sozialdemokratischen Großparteien in ganz Europa. Man hat schließlich gesehen, wohin diese Beliebigkeit langfristig führt: Sowohl die Labour-Partei in Großbritannien als auch die SPD in Deutschland sind heute weit weg davon, den Führungsanspruch im Land stellen zu können.
Muamer Becirovic
Wenn wir schon bei Deutschland sind: In Ihrem Buch vergleichen Sie Österreich mit Deutschland, indem Sie behaupten, die Deutschen hätten mehr aus dem Nationalsozialismus gelernt als wir Österreicher. Demnach hätten wir ständig die deutsche Verantwortung in den Vordergrund gestellt und uns in einer Art Opferrolle wohlgefühlt. Hat Österreich seine Vergangenheit bis heute tatsächlich nicht gründlich genug aufgearbeitet?
Stefan Petzner
Was die Aufarbeitung der eigenen Geschichte betrifft, hat sich in Österreich sehr viel getan. Aber zu spät, denn erst 1991 unter Bundeskanzler Vranitzky hat Österreich zugegeben, dass auch wir in der Täterrolle waren und sich entschuldigt. Während sich Deutschland von Anfang an aktiv dazu bekannt hat, hinkten wir hinterher. Das hat unsere Gesellschaft geprägt und verändert. Der Slogan »Kärnten wird tschetschenenfrei«, den Haider damals plakatiert hat, wäre in Deutschland absolut unmöglich. Der Schutzwall gegen derartiges Gedankengut ist dort so hoch und fest gebaut, dass du dort nicht drüber kommst, während er sich bei uns leider nie richtig entwickelt hat. Deshalb glaube ich, dass der Prozess der Aufarbeitung nie abgeschlossen ist. Geschichte ist nichts Totes. Sondern etwas Dynamisches, Lebendiges.
Stefan Petzner

© Raphael Moser

Muamer Becirovic
Ich kann aus meiner eigenen Erfahrung berichten, dass puncto Aufarbeitung zu einem Gegentrend gekommen ist: Meine Generation sträubt sich vehement dagegen, mit dieser Schuld konfrontiert zu sein. Wir schieben die Schuld auf frühere Generationen und wollen mit all dem nichts mehr zu tun haben.
Stefan Petzner
Aufarbeitung bedeutet nicht, dass man sich jeden Tag entschuldigen muss, sondern, dass man sich der eigenen Geschichte immer bewusst sein sollte. Wir denken, dass Demokratie etwas Stabiles ist. In Wahrheit ist Demokratie permanent einer Gefahr ausgesetzt, sie ist etwas Zerbrechliches, etwas Fragiles, das man ständig schützen und pflegen muss. Einen Schlussstrich zu ziehen wäre daher gefährlich.
Muamer Becirovic
Sehen Rechtspopulisten die Demokratie nicht generell als etwas Lästiges an? Selbst in den eigenen Reihen schert man sich kaum um demokratische Prozesse: Erst im Juni hat Strache eine demokratische Mehrheit ausgeschaltet, indem er eine ganze Landesgruppe aushebelte.
Stefan Petzner
Die Rechtspopulisten sind sowohl nach innen als auch nach außen auf einen Führer zugeschnitten und haben eine sehr stark hierarchische Struktur. Ob Rechtspopulisten Demokratie für etwas Lästiges befinden? Nein, im Gegenteil: Sie missbrauchen sie für ihre Zwecke. Haider hat das direktdemokratische Instrument des Volksbegehrens, das in der Verfassung verankert und eigentlich Mittel zum Ausdruck des Willen Volkes sind und aus dem Volk selbst kommen sollte, für seine parteipolitische Kampagnisierung benutzt. So lange bis sich dieses Instrument derart abgenutzt hat, dass es heute de facto nicht mehr zu gebrauchen ist. Die Zeit der Volksbegehren ist vorbei.
Muamer Becirovic
In Ihrem Buch schreiben Sie, die wirksamste Methode gegen rechtspopulistische Parteien wäre, diese einfach zu ignorieren. Nun geben sowohl SPÖ als auch ÖVP ihr Bestes, um die FPÖ zu ignorieren, dennoch gewinnt diese laut Umfragen stetig dazu. So einfach ist es also doch nicht, oder?
Stefan Petzner
Ich schreibe nicht davon, sie einfach zu ignorieren, sondern sie zum richtigen Zeitpunkt zu ignorieren. Ein aktuelles Beispiel dafür, was alles falsch laufen kann, ist Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Zuerst behauptet er jahrelang, dass die FPÖ radikale Hetzer wären und lehnt eine Zusammenarbeit ab. Nun, wenige Tage vor der Wahl, versucht er, im letzten Moment ihrer Ausländerpolitik nachzuspringen, fordert nun »Asyl auf Zeit« und macht klassische FPÖ-Politik. Man versucht sich im letzten Moment mit einem Schwenk nach rechts zu profilieren, wirkt damit aber völlig unglaubwürdig und bestätigt FPÖ-Wähler in ihren Ansichten. Der Pühringer wird sehen, was ihm das bei der Wahl bringt, nämlich gar nichts. (Anmerkung: Das Interview fand wenige Tage vor der Oberösterreich-Wahl statt. Das Wahlergebnis ist bekannt…)
Stefan Petzner

© Raphael Moser

Muamer Becirovic
Was heißt nun »zum richtigen Zeitpunkt ignorieren«?
Stefan Petzner
Erstens ist damit gemeint, nicht auf jeden bewussten Provokationsversuch und jeden Tabubruch der rechten Populisten einzusteigen, sondern Grenzüberschreitungen der Rechtspopulisten durch gezieltes Ignorieren zu provozieren und sie dann zu isolieren. Zweitens: Wenn einmal eine gewisse prozentuale Schwelle übertroffen ist, ist der richtige Zeitpunkt verpasst. Du musst sie mit den drei Schritten Ignorieren-Provozieren-Isolieren in ihrer Wachstumsphase treffen. Das ist damals bei Strache nicht passiert, und das war der Fehler. Bei 30 Prozent ist es jedenfalls zu spät. Heute kannst du den Strache nur noch auf inhaltlicher Sachebene entzaubern.
Muamer Becirovic
Was macht Strache eigentlich so stark?
Stefan Petzner
Lügen. (Petzner holt sein Iphone heraus und zeigt darauf ein Foto eines Inserates der FPÖ Wien aus dem aktuellen Wiener Wahlkampf):
Inserat der FPÖ Wien, Tageszeitung "Österreich", 23.09.2015

Inserat der FPÖ Wien, Tageszeitung “Österreich”, 23.09.2015

Stefan Petzner
Er behauptet in diesem Inserat die FPÖ bringe eine Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses, mehr Pflegegeld, höhere Einkommen und Pensionserhöhungen. Er verspricht den Bürgern das Blaue vom Himmel herunter, das Schlaraffenland. Natürlich kommt das gut an. Aber: Alleine die Umsetzung der Versprechungen in diesem einen Inserat würde hunderte Millionen Euro Kosten! Und hat Strache als Bürgermeister Wiens überhaupt die Möglichkeit, seine genialen Pläne umzusetzen? Die einfache Antwort: Nein. Denn Strache verspricht Dinge, die nicht in die Entscheidungskompetenz eines Wiener Bürgermeisters fallen, sondern Bundessache sind. Auch dazu ein Beispiel.

(Petzner zeigt in zweites Inserat der FPÖ Wien auf seinem Iphone):

Inserat der FPÖ Wien, Tageszeitung "heute", 23.09.2015

Inserat der FPÖ Wien, Tageszeitung “heute”, 23.09.2015

Stefan Petzner
In diesem Inserat verspricht er einen Bürokratieabbau, eine Senkung von Lohnnebenkosten und wirtschaftsfeindlicher Gebühren und Steuern sowie steuerfreie Überstunden. Warum nimmt niemand dieses Inserat, geht zum Strache und fragt: Wie wollen Sie das alles finanzieren, Herr Strache? Und zweitens, Sie fordern hier Dinge, die Sie als Wiener Bürgermeister gar nicht zu entscheiden haben! Das meine ich damit, Strache auf sachpolitischer Ebene zu entzaubern. Wir werden hier doch nach Strich und Faden verarscht!
Muamer Becirovic
Glauben Sie wirklich, dass die Leute ihm das glauben?
Stefan Petzner
Ja, das ist ja das Schlimme! Die Leute glauben, wenn der Strache Bürgermeister ist, dass keine Flüchtlinge mehr am Westbahnhof ankommen. Sie glauben, dass wenn der Strache morgen Bürgermeister ist, der muslimische Nachbar übermorgen weg sein wird. Der muslimische Nachbar wird aber auch noch übermorgen da sein und wenn ein Strache Wiener Bürgermeister ist, werden trotzdem Flüchtlinge am Westbahnhof ankommen. Denn auch er muss sich an die Genfer Flüchtlingskonvention, die Menschenrechtskonvention und allem voran an die österreichische Bundesverfassung halten. Der beste Beweis dafür ist aktuell doch der FPÖ-Politiker Johann Tschürtz, der nun als stellvertretender Landeshauptmann des Burgenlandes Regierungsverantwortung übernommen hat. Warum also kommen immer noch Flüchtlinge nach Nickelsdorf? Im Wahlkampf hat er lauthals »Grenzbalken runter« versprochen, jetzt sagt er ganz leise, er könne nichts machen, das sei Bundesverantwortung. Bei Strache wäre es nicht anders.
Muamer Becirovic
Das klingt so einfach.
Stefan Petzner
Ist es auch. Ich lese jeden Tag diese FPÖ-Inserate mit ihren unfinanzierbaren Versprechungen. Etwa auch, als er eine notariell beglaubigte Garantieerklärung dafür abgegeben hat, dass jeder Mitarbeiter der Stadt Wien seinen Job behält. Der Strache garantiert damit, dass er diese aufgeblähten Apparate in Wien aufrechterhalten wird, dass der rote Filz mit Versorgungsjobs für Parteisoldaten bestehen bleibt. Wollen wir das? Der Strache ist damit doch vom Privilegienbekämpfer zum Verteidiger der Privilegienritter geworden! Abgesehen davon, dass es im Widerspruch zum blauen Parteiprogramm eines schlanken Staates steht und er damit eine Verwaltungsreform, die bei ihm immer als simple, stupide Antwort auf jede Finanzierungsfrage kommt, per eigener Unterschrift unmöglich macht. Ich ärgere mich zu Tode, warum keiner dafür Strache argumentativ in der Luft zerfetzt.
Muamer Becirovic
Ein Mann, der das definitiv könnte, ist Wolfgang Schüssel. Sie schreiben in Ihrem Buch: »Haider nahm seine Gegner nie wirklich ernst. Er war sich sicher, dass sie ihre Hausaufgaben schlechter als er machten und er ein leichtes Spiel mit ihnen haben würde. Bloß vor einem Verhandlungspartner hatte er enormen Respekt: Wolfgang Schüssel. ‘Mit dem ist nicht zu spaßen’, sagte er oft: ‘Der ist gefährlich. Der trickst dich aus’.” Was genau hatte Schüssel an sich, vor dem Haider scheinbar Angst hatte?
Stefan Petzner
Schüssel ist ein Stratege der Macht. Und ein gewiefter Taktiker und Verhandler. Das beginnt damit, dass er bei einer zu verhandelnden Materie jedes kleine Detail, jede einzelne Schraube kannte. Haider gelang es oft, Verhandlungspartnern kleine, unauffällige Details unterzujubeln, die aber große Auswirkungen in der Praxis hatten. Bei Schüssel funktionierten solche Schmähs nicht, weil er sich dafür zu gut auskannte. Ich habe das selbst erlebt bei den Verhandlungen zur Kärntner Ortstafelfrage. Darüber hinaus ist er gefährlich, weil er dich einwickelt. Er umarmt dich zu Tode. Die FPÖ-Regierungsmitglieder, die anfangs sehr stark im Feuer der Öffentlichkeit standen, hat er in Ministerratssitzungen vor versammelter Mannschaft demonstrativ gelobt, in Schutz genommen und ihnen erklärt, wie toll sie ihre Sache doch machen würden. Er hat sie quasi zu Tode gestreichelt, wie ein Lehrer, der seinen Lieblingsschüler vor der ganzen Klasse lobt. Sie haben ihm dafür aus der Hand gefressen und lagen ihm praktisch zu Füßen. Wenn Schüssel und Haider verhandelt haben, begann Schüssel damit, dass er sagte: »Jetzt trinken wir erst mal was!« All das waren taktische Züge Schüssels. Zuerst einen auf Kumpel machen und dich dann als Gegner auspressen.
Stefan Petzner (34) studierte Publizistik in Klagenfurt und war ab 2003 Landesobmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) in Kärnten. Danach war er Pressesprecher und Spin Doctor des Landeshauptmanns Jörg Haider und später Generalsekretär und stellvertretender Obmann des BZÖ. 2013 schied er aus der Partei aus und betreibt seitdem eine PR-Agentur.

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