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Gespräch N° 57 | Kabinett

Peer Steinbrück

„Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung“

Ein geeintes, zusammenarbeitendes Europa sei der Garant für den Erfolg und das Fortbestehen Europas, stellt der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück fest. Diese Aussage mutet altbacken an, zumal man sie jedenfalls sinngemäß vielerorts vernimmt. Es scheint gar ein unbestrittener Konsens zu sein, dass Europa nur gemeinsam stark sein könne – auch entgegen der momentan emporsteigenden, jedenfalls EU-kritischen Nationalisten. Darüber sowie über die mangelnde Aufmerksamkeit im Französisch-Unterricht, gute Investments und den „Paten“ USA im Austausch mit Muamer Bećirović.

(Hinweis: Im Unterschied zu unseren bisherigen Gesprächen wurde dieses Gespräch aus terminlichen Gründen im Schriftverkehr geführt.)
Das Gespräch führte Muamer Bećirović und erschien am 24.12.2018.
Muamer Bećirović
Herr Steinbrück, Sie betonen oftmals, dass die Europäische Union auch deshalb so eine enorme Bedeutung hat, weil kein europäischer Nationalstaat mehr im Stande ist, gewisse Probleme allein zu lösen. Als Beispiele könne man das Finanzgefälle zwischen dem Norden und Süden oder die Migrations- und Außenpolitik zwischen Ost und West nennen. Dafür braucht es eine Union. Das mag stimmen, aber bieten die politischen Systeme quer durch Europa noch Verlässlichkeit und Stabilität dafür?
Peer Steinbrück
Richtig bleibt, dass die meisten zentralen Herausforderungen nicht mehr im Radius nationaler Politik bewältigt werden können: Die äußere und innere Sicherheit, der Klima- und Umweltschutz, die Antwort auf die Dominanz amerikanischer und chinesischer Internetgiganten, Regeln für den Finanzsektor oder gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen. Das lässt sich alles nur noch auf europäischer Ebene lösen. Und dafür bietet sich allein die Europäische Union als institutionell-organisatorischer Rahmen an. Zweifellos haben wir seit einiger Zeit grundsätzliche Differenzen und Absetzbewegungen in Europa vornehmlich aus einer rechtspopulistischen Ecke zu registrieren. Aber dem wird man sich nicht einfach resignierend ergeben können, sondern eine Koalition der Willigen organisieren müssen, die bereit ist, die Handlungsfähigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der EU zu stärken.
Muamer Bećirović
In Anbetracht der riesigen politischen Flächenbrände innerhalb Europas: Was veranlasst Sie, zu glauben, dass es die Union in 20 Jahren überhaupt noch geben wird?
Peer Steinbrück
Riesige politische Flächenbrände in der EU kann ich nicht erkennen. Diese EU ist in ihrer Geschichte seit der Gründung der EWG 1957 in Rom mit Krisen relativ erfolgreich umgegangen. Es wird sie – und sei es in ihrem Kern – auch noch in 20 oder 30 Jahren geben, weil Europa die Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts als auch auf die Herausforderungen des 21. Jahrhundert ist. Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung.
Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung.Peer Steinbrück über die Bedeutung der EU
Muamer Bećirović
Kann das deutsch-französische Duo heute überhaupt noch große Integrationsschritte vollbringen, oder ist der Zug dafür abgefahren, weil es nun mehrere Machtfaktoren in der Union gibt, die sich dagegen wehren würden?
Peer Steinbrück
Das deutsch-französische Tandem ist seit jeher von entscheidender Bedeutung, Europa Impulse zu geben – nicht von oben herab, sondern unter Einladung auch der kleineren Mitgliedstaaten. Derzeit ist allerdings festzustellen, dass eine substanzielle deutsche Antwort auf die mehrfach vorgetragenen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf sich warten lässt. Nicht alle dieser Vorschläge muss man für richtig halten oder eins zu eins übernehmen. Aber die deutsche Echolosigkeit empfinde ich als fatal.
Muamer Bećirović
2060 werden mehr als ein Drittel aller Europäer über 60 Jahre alt sein. Die Älteren, die die Mehrheit in Europa bilden werden, wollen Ruhe oder in die gute alte Zeit zurück, und keine großen Experimente in Richtung „Europa als globaler Spieler“. Hand aufs Herz, Sie denken doch selbst auch, dass die Europäer lediglich einen Zuschauerstatus am globalen Schachspiel im 21. Jahrhundert haben werden, oder nicht?
Peer Steinbrück
Richtig ist, dass der Anteil der europäischen Bevölkerung an der Weltbevölkerung von 22 Prozent im Jahr 1950 auf knapp sieben Prozent im Jahr 2050 zurückgehen wird – Afrikas Bevölkerungsanteil wird in demselben Zeitraum von neun Prozent auf 26 Prozent wachsen. Das und die Altersstruktur der europäischen Gesellschaften wird weitreichende Probleme aufwerfen – vom Fachkräftemangel bis hin zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Also wird sich Europa über Regeln einer geordneten Einwanderung einig werden müssen.
Muamer Bećirović
Wenn wir darüber diskutieren, ob es eine Verteidigungsunion braucht, will ich Sie fragen, ob das heute pazifistische Deutschland bereit wäre, deutsche Soldatenleben für europäische Interessen zu riskieren und eine Führungsrolle militärischer Macht zu übernehmen? Anders wird es keine Verteidigungsunion geben.
Peer Steinbrück
Das ist in der Tat eine Kernfrage, wenn wir akzeptieren müssen, dass Deutschland sich nicht länger hinter dem Paten USA verstecken kann, was seine und Europas äußere Sicherheit betrifft. Unsere historischen Hypotheken und Traumata werden nicht blockieren können, dass Deutschland insbesondere vor dem Hintergrund von Rückzugstendenzen der USA einen substanziellen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und darüber die Bündnis- und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr starken und dafür auch entsprechende Ressourcen bereitstellen muss.
Peer Steinbrück

© Vodafone Institute

Muamer Bećirović
Sie haben einmal einen bemerkenswerten Satz über Deutschlands Rolle gesagt: „(…) Europa kostet Geld. Also werden wir zahlen müssen. Jeder, der Ihnen etwas anderes sagt, wirft Ihnen Sand in die Augen – auch im Sinne der europäischen Solidarität. Deutschland ist das Land in der europäischen Zentralgeographie, das neun direkte Nachbarn hat. Kein Land hat das in Europa. (…) Es gilt für dieses Deutschland nach 1945 ein ganz einfacher Grundsatz: Es wird Deutschland nur so lange gut gehen, wie es unseren Nachbarn gut geht.“ Haben die Deutschen das begriffen? Herrscht nicht gegenwärtig eher der Gedanke des „Mia san Mia“ vor?
Peer Steinbrück
Bisher hat es an Solidarleistungen Deutschlands ja nicht gefehlt. Richtig ist, dass es eine unterschwellige Stimmung in Deutschland gibt, wir seien die Steuerzahler Europas, und zwar auch in solchen Fällen, in denen andere Länder ihre Hausaufgaben zur Modernisierung ihrer Wirtschaft und Verwaltung nicht gemacht haben oder Verabredungen in Zweifel ziehen. Die große Mehrheit durfte allerdings davon überzeugt sein, dass Europa für Deutschland in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ein Glücksfall gewesen ist und jeder Euro nach Brüssel sehr gut investiertes Geld gewesen ist. Auf meinen Veranstaltungen erfahre ich jedenfalls durchweg eine große Zustimmung zu dem Satz, dass es Deutschland insbesondere auch als so exportorientiertes Land nur so lange gut gehen kann, wie es unseren Nachbarländern gut geht.
Muamer Bećirović
Kommt Ihnen die Union nicht wie ein Kartenhaus vor? Es ist doch lediglich eine Frage der Zeit, bis einige Demagogen, die bereits in den Regierungen einiger europäischer Mitgliedsstaaten sind, mit dem Austritt liebäugeln.
Peer Steinbrück
Ihre Fragen sind zu deterministisch angelegt, im Sinne eines nahezu unabwendbaren Abstiegs der EU. Aber nichts steht geschrieben. Es liegt an uns selbst, wie sich die EU weiterentwickelt, wie wir Demagogen abwehren und antieuropäischen Kräften entgegenwirken. Das ist zuvorderst eine Aufgabe der Politik, aber auch der Wirtschaft, der Medien, von „public intellectuals“ und insgesamt der Zivilgesellschaft.
Europa wird keine Festung sein können und dürfen.Peer Steinbrück über den Ausbau Europas zu einer bildlichen Festung
Muamer Bećirović
Wie will Europa mit dem Gedanken der „Festung Europa“ im 21. Jahrhundert am globalen Schachbrett mitspielen, wenn die Bevölkerung gesellschaftliche Heterogenität ablehnt, während sich zugleich die demographischen Zahlen unvorteilhaft verändern?
Peer Steinbrück
Europa wird keine Festung sein können und dürfen. Pluralismus, ethnische und kulturelle Vielfalt werden nach meiner Wahrnehmung von den meisten einheimischen Europäern akzeptiert oder sogar als Bereicherung wahrgenommen, wenn die jeweils nationalen und europäisch geltenden Regeln und Normen uneingeschränkt von jenen anerkannt und gelebt werden, die zu uns kommen. Integration ist in der Tat keine Einbahnstraße: Wir müssen Bedingungen für eine erfolgreiche Integration schaffen, und Migranten müssen sich integrieren lassen wollen.
Muamer Bećirović
Sie sind als Vizekanzler und Finanzminister viel um die Welt gekommen. Was lässt Sie eigentlich in Anbetracht der Abgründe sagen, in die Sie einmal blicken durften?
Peer Steinbrück
Angst und Pessimismus sind keine Handlungsanleitungen für eine Politik, die Schrittweise auf Veränderungen zum Besseren gerichtet ist. Sonst kann man ja morgens gleich im Bett bleiben und die Decke über den Kopf ziehen.
Muamer Bećirović
Gibt es etwas, das Sie in Ihrem politischen Leben rückblickend bereuen? Haben Sie irgendwelche Gewissensbisse?
Peer Steinbrück
Ja, ich habe leider kein Musikinstrument zu spielen gelernt und bin dem Französisch-Unterricht zu wenig gefolgt.