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Gespräch N° 62 | Kabinett

Nico Marchetti

„Erfolg schafft Gefolgschaft“

Politik ist vieles, aber auch ganz vieles nicht. Sie ist kompliziert, muss aber einfach sein. Einfache Antworten auf komplizierte Fragen, so muss Politik gehen, oder? Eines steht fest, die Welt ist nicht nur Weiß oder Schwarz – oder in diesem Fall Türkis. Über Blaue am Regenbogenball, Grüne am Kirtag, Bünde, Revoluzzer und die Bräune von Schnitzel sprachen Nico Marchetti und Muamer Bećirović.
Dieses Gespräch führte Muamer Bećirović und erschien am 25. August 2019, fotografiert hat Josef Farda.

Muamer Bećirović
Wenn man Leute fragt, die dich kennen, sagen die wenigsten, dass es sich bei dir um einen Konservativen handle. Hand aufs Herz, wären die NEOS oder die SPÖ für einen Sozialliberalen nicht naheliegender gewesen?
Nico Marchetti
Überhaupt nicht. Wenn man sich überlegt, welches Menschenbild hinter den einzelnen Parteien steht, dann schaut die Sache schon eindeutiger aus. Man kann zu einzelnen gesellschaftspolitischen Fragen schon mal eine andere Meinung haben, aber ich finde, wenn es darum geht, wie das Menschenbild aussieht oder wie man die Welt ganz grundsätzlich sieht, gibt es schon klare Unterschiede. Ich finde, das Menschenbild, das die ÖVP verkörpert und auch wie es auf christlich-sozialen, liberalen und konservativen Säulen entstanden ist, definitiv nicht nur das richtige Wertfundament, sondern auch eine ganz, ganz wichtige Funktion hat. Meines Erachtens ist die ÖVP die einzige, wirkliche soziale Integrationspartei, die über verschiedene Schichten hinweg, die Gesellschaft repräsentiert.
Muamer Bećirović
Aber was ist dir an dem Gedanken so wichtig?
Nico Marchetti
An welchem Gedanken jetzt?
Muamer Bećirović
Dass sie eine soziale Integrationspartei ist. Geht’s dir um das Gleichgewicht der Interessen oder das sie realistisch und pragmatisch ist?
Nico Marchetti
Ich glaube, wenn mal eine Forderung durch das System der ÖVP durchgepresst wird, sie auch eine gewisse Berechtigung hat, in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu sein. Ein praktisches Beispiel: Als ÖVP-Politiker kann ich an dem einen Abend am Blunzen-Kirtag irgendwo sein und am anderen am Regenbogenball antanzen – und das wird akzeptiert. Zeig mir einen Blauen, der zum Regenbogenball, und einen Grünen, der zum Blunzen-Kirtag geht. (Bećirović lacht laut) Das ist schon eine Funktion, die von der ÖVP erfüllt wird, bei der sie ihrem Namen als „Volkspartei“ auch in der Realität gerecht wird.
Als ÖVP-Politiker kann ich an dem einen Abend am Blunzen-Kirtag irgendwo sein und am anderen am Regenbogenball antanzen – und das wird akzeptiert. Zeig mir einen Blauen, der zum Regenbogenball, und einen Grünen, der zum Blunzen-Kirtag geht.Nico Marchetti über die ÖVP als einzig wahre Partei der Vielfalt
Muamer Bećirović
Sag‘ mal, hast du dich eigentlich zu jedem Zeitpunkt in der Volkspartei wohlgefühlt? Du lebst ja im Zehnten. Du bist ja eigentlich schon ein ziemlich exotischer Vogel, was die Funktionärsgarde anbelangt. Du kannst mir doch nicht erklären, dass du dich in den Etepetete-Rängen der Partei jedes Mal wohl gefühlt hast.
Nico Marchetti
Also ich bin jetzt sicher niemand, dem ein gehobenerer Lifestyle und High Society wichtig sind. Aber ich glaube auch nicht, dass das, das ist, was die ÖVP ausmacht. Also gerade in Favoriten, wo wir immer eine krasse Minderheit waren, immer ums Überleben gekämpft haben, kämpfen die Überzeugten doch doppelt und dreifach. Es sagen doch eh viele: „Wenn du in Favoriten warst, wie hast du zur ÖVP gehen können?“. Darauf habe ich immer gesagt: „Wenn ich in Favoriten trotzdem in der ÖVP bin, dann muss ich doch ein verdammter Überzeugungstäter sein, oder?“. (Bećirović lacht laut) Ich bin so eigentlich auch politisch sozialisiert worden. Wir waren in Favoriten, was die ÖVP betrifft, auch schon am Anfang in der Schülervertretung, immer die krassen Underdogs. Das hat mich nie abgeschreckt. Das hat mich sogar gereizt.
Muamer Bećirović
Also ist dir der Stammtisch im Zehnten lieber als der Polizeiball?
Nico Marchetti
Ich glaube, das ist kein Entweder-Oder. Es ist beides wichtig. Ich würde jetzt auch nicht einen Ball per se als etwas Böses darstellen und das andere als etwas Gutes. Ich glaube, es ist wichtig, beide Perspektiven zu kennen.
Muamer Bećirović
Aber wo fühlst du dich wohler? Das ist die Frage.
Nico Marchetti
Ich gehe nicht ins Wirtshaus, um dort Stimmen zu fangen, sondern um etwas zu lernen. Das sehe ich noch immer so. Eine gewisse Erdung, eine gewisse kritische Auseinandersetzung mit seiner Umwelt, aus der Bubble herauszuschauen, in der man sich befindet, halte ich für ganz essenziell, um gute Politik zu machen. Sich in den gleichen Kreisen zu bewegen, egal welche das jetzt sind, halte ich für schlecht. Dort mal auszubrechen, unterschiedliche Perspektiven zu verstehen, zu erleben, halte ich für ganz wichtig, um nicht das Gefühl zu verlieren, für wen man eigentlich Politik macht.

© Josef Farda

Muamer Bećirović
Gut, das kann ich nachvollziehen, aber es beantwortet meine Frage nicht, wo du dich wohler fühlst.
Nico Marchetti
Es kommt auf den Zusammenhang an. Also privat halte ich nicht von Etepetete. Das war nie so meins. Das heißt jetzt aber nicht, dass ich das für etwas Schlechtes halte. Aber wenn du mich privat fragst, wohin ich jetzt lieber gehe, gehe ich lieber zum Heurigen als ins Do&Co. Das schon. Das finde ich einfach nicht gemütlich, nicht angenehm.
Muamer Bećirović
Du hast mir vor rund drei Jahren das Buch „Demnächst“ von Jörg Mauthe geschenkt.
Nico Marchetti
Ja, hast du es gelesen?
Muamer Bećirović
Ja, natürlich! Und du hast damals angemerkt, dass du das Buch als prägend empfunden hast. Worin äußert sich das eigentlich?
Nico Marchetti
Er hat das Buch ja geschrieben, als er unheilbar krank war.
Muamer Bećirović
Also eigentlich im Sinne von „Demnächst sterbe ich“.
Nico Marchetti
Genau. Und damit schwingt irgendwie auch eine gewisse erbarmungslose Ehrlichkeit in seiner Analyse seines eigenen politischen Wirkens vor allem in seiner Partei, vor allem in der Wiener Volkspartei mit.  Das habe ich auch deswegen faszinierend gefunden, weil es zeigt, dass Politiker dann am überzeugendsten und ehrlichsten sind, wenn sie ihre Abtrittsrede halten. Dieses Phänomen war dann da auch in viel verstärkter Form der Fall. Dieses Buch ist authentisch und es in vielen Punkten ja auch nicht ganz unrichtig.
Muamer Bećirović
Was hast du davon gelernt? Was ist das, wo du gesagt hast, dass das echt spannend sei, dass du dir das mitnimmst, dass das deine Weltanschauung präge?
Nico Marchetti
Also jetzt kommt meine Interpretation. Ich weiß jetzt nicht, ob er es so gemeint hat – insbesondere im Lichte der Wiener ÖVP, die ja ein ganz, ganz besonderer Fall ist. (Bećirović lacht laut) Die Wiener ÖVP hat immer die Funktion verspürt, entweder die letzte Bewahrerin der Konservativen in der Großstadt oder ein Versuchsballon für die liberale Stadtpartei zu sein. Das war immer ein Hin-und-Her, immer ein Entweder-Oder. Das, was er beschrieben hat, war eine Erkenntnis, die ich zu 100 Prozent teile. Die Wiener ÖVP ist erst dann stark, wenn sie zwei Dinge unter einen Hut bekommt, indem sie diese Stadt versteht und für sie auch eine Vision hat, die mehr ist, als einfach nur eine Kategorie, in die man sie pressen kann.
Wenn ich in Favoriten trotzdem in der ÖVP bin, dann muss ich doch ein verdammter Überzeugungstäter sein, oder?Nico Marchetti über seine Parteizugehörigkeit
Muamer Bećirović
Kommen wir gleich zur Volkspartei zu sprechen. Die Volkspartei war schon immer eine Ansammlung relevanter Gesellschaftsgruppen, das heißt Arbeiter und Angestellte, Klein- und Mittelbetriebe, Landwirte und die dazugehörigen neun Landesparteien. Diese Vielfalt mag am Anfang dazu geführt haben, dass die Volkspartei eigentlich derart stark geworden ist – und heute noch ist. Wenn man sich alles so anschaut, fühlen sich die Parteivertreter nicht eigentlich eher ihren Interessen verpflichtet als der politischen Bewegung?
Nico Marchetti
Ich muss dir ganz ehrlich sagen – auch wenn das nicht sehr populär klingt – aber zeig mir eine Partei, und das nicht nur in Österreich, sondern generell, die nicht auch gewisse Interessen überrepräsentiert. Jede Partei ist eine Zusammenkunft aus Interessen. Die Frage ist bloß, welche Politik man vor dem Hintergrund dieser Interessen macht. Da habe ich jetzt schon ein Gefühl, wenn du den Arbeitnehmerflügel und auch den Arbeitgeberflügel der ÖVP anschaust, dass das schon sehr oft sehr gut funktioniert hat, dass da auch innerhalb der Parteien ein Ausgleich war, der natürlich aus Interessen bestanden hat, aber dann insgesamt für das Land nicht ganz schlecht war.
Muamer Bećirović
Aber wenn du heute fragst, plädiert jeder nur noch mehr auf seinen Standpunkt. Jeder schickt nur noch mehr Listen aus. „Ich will dieses und jenes umgesetzt sehen“, aber niemand kümmert sich mehr um das große Ganze.
Nico Marchetti
Das würde ich echt so nicht sehen. In den letzten fast schon zwei Jahren, in denen ich Abgeordneter war, habe ich Diskussionen miterlebt, die im Parlamentsklub in diversen politischen Gremien standfanden. Ich war eigentlich immer ziemlich positiv überrascht – und zwar wirklich positiv überrascht. Ich kenne ja meine Partei. Es hat schon jeder ganz natürliche Weise seine Lebensrealität. Es gibt in unserem Parlamentsklub den klassischen Wahlkreiskaiser vom Land, der Bürgermeister ist oder auf eine andere Art und Weise dort verankert ist, es gibt die Freigeister, die Quereinsteiger, es gibt die Städter wie mich. Es gibt ganz, ganz viele unterschiedliche Perspektiven, die sich da in unserem Klub auch wiederfinden. Diese werden dann auch ganz hart diskutiert. Das Rauchverbot oder eine Steuerreform zum Beispiel wird in diesen verschiedenen Lebensrealitäten ganz unterschiedlich wahrgenommen. Das ist ganz klar, vollkommen klar. Wir beschließen im Parlament die Gesetze für alle Leute und nicht nur Leute, die so leben wie ich. Deswegen ist es wichtig, dass man lernt auch ein Verständnis dafür zu entwickeln, dass man solche Perspektiven, die nicht die eigenen sind, in die Entscheidungsfindung einfließen lässt. Das ist für uns als ÖVP nicht immer von Vorteil des Ergebnisses sein. Aber grundsätzlich glaube ich, dass wir das grundsätzlich schon kultiviert haben.
Muamer Bećirović
Ja, aber ihr wisst nicht in welche Richtung die Sachen gehen werden. Ihr könnt keine Vision oder Utopie formulieren. Jeder schickt seine Interessen aus, dann trifft man sich in der Mitte und schaut wie man das austariert. Aber es gibt keinen großen ganzen Körper, der sagt: „Das streben wir an! Dorthin wollen wir mit der Gesellschaft hin!“ Ich finde das spannend, denn Josef Klaus hat sich nach seinem Abschied aus der Politik dem Bücher-Schreiben gewidmet. Er sprach in dem Zusammenhang, was die Interessenvertretung der ÖVP angeht, von einem Syndikat, von einer Syndikatokratie. Es gebe sozusagen verschiedene Syndikate, die sich was ausmachen und dann als Konkurrenten der staatlichen Macht auftreten. Das ist doch gewaltig, oder?
Nico Marchetti
Ich versuche es jetzt auf eine andere Ebene zu heben, weil du sagst, es fehle dir der große Plan. Gerade Josef Klaus, der dieses Zwei-Parteien-System aufgebrochen und hat schon große Reformen angestrebt hat, hat zu seinem eigenen Nachteil nicht davon profitiert. Er hat damals die große ORF-Reform gestartet und ihn revolutionär in die journalistische Unabhängigkeit entlassen hat. Er hat damals gesagt, dass die Schuldenpolitik aufhören müsse. Er hatte damals die ersten EDV-Systeme in der Verwaltung etabliert. Er hatte schon einen großen Plan. Und wenn du dir anschaust, welche Debatten heute geführt werden, dann sind das auch Diskussion, die in ÖVP-Verantwortung gestellt werden. Es werden Dinge aufgebrochen, sei es ein Wolfgang Schüssel, der in vielen Bereichen wesentliche Reformen umgesetzt hat, sei es mit der jetzigen Sozialversicherungsreform, die vollkommen unterschätzt wird. Ich glaube, dass insbesondere diese etwas losgestoßen hat, das sehr wichtig ist. Hinter dem Ende der Schuldenpolitik und vieler Dinge, die unter ÖVP-Verantwortung gekommen sind, steckt schon ein roter Faden – von Josef Klaus über Wolfang Schüssel bis Sebastian Kurz. Es geht immer um strukturrelevante Fragen. Die SPÖ ist eine strukturkonservative Partei, die die Struktur nicht ändern will. Das ist allerdings immer unser Anspruch gewesen.

Wir haben vorhin über Grundsätzliches gesprochen: Die ÖVP, ihre Identität samt ihren liberalen Einflüssen, hatte schon immer eine gewisse Skepsis gegenüber dem Staat. Wir haben nie diese hundertprozentige Staatsfokussiertheit gehabt. Wir sagen schon: „Dient das System nicht mehr den Menschen, müssen wir das System ändern.“ Das geht meistens nur dann, wenn es einen ÖVP-Kanzler gibt, der einen systemischen Ansatz verfolgt.

Es gibt in unserem Parlamentsklub den klassischen Wahlkreiskaiser vom Land, der Bürgermeister ist oder auf eine andere Art und Weise dort verankert ist, es gibt die Freigeister, die Quereinsteiger, es gibt die Städter wie mich. Es gibt ganz, ganz viele unterschiedliche Perspektiven, die sich da in unserem Klub auch wiederfinden.Nico Marchetti über den Grund, warum die ÖVP zurecht eine „Volkspartei“ ist
Muamer Bećirović
Ihr ändert die Systeme dort, wo es euch nicht wehtut. Ich fände es spannend und richtig, wenn es für jedes Gewerbe lediglich einen Gewerbeschein bräuchte und keinen Konditor-Meisterbrief haben muss, damit ich Torten verkaufen darf, wenn ich doch als Hobbykonditor vielleicht bessere Torten machen könnte, als jemand, der die Ausbildung abgeschlossen hat. Diese Fragen stellt ihr euch nicht.
Nico Marchetti
Es gibt viele Fragen, die unbeantwortet geblieben sind, und viele Fragen, bei denen wir uns ehrlicherweise natürlich schwertun. Da darf und soll man uns kritisieren. Da soll mehr Druck erzeugt werden, damit noch mehr Innovation und Reformen eingefordert werden. Ich glaube, dass der Anspruch und die Ansätze in vielen Bereichen durchaus ein positives Fazit verdienen. Dass man in eineinhalb Jahren in der Regierung nicht jedes Problem endgültig lösen kann, ist doch klar. Es sind aber schon ein paar heiße Eisen angegriffen worden. Es gibt noch viele, bei denen ich mir wünschen würde, dass wir sie angriffen – da bin ich ganz bei dir. Dazu braucht es noch andere als die ÖVP, die das anstoßen, aber ich finde diesen grundsätzlichen Ansatz, diesen systemischen Ansatz hat es schon gegeben.
Muamer Bećirović
In der Pension verfasste Josef Klaus: „Haben wir die Grenzen bündischer Gliederung nicht zu starr gezogen, um bei den Arbeitern und den Intellektuellen, bei den Angestellten und den Akademikern, den Künstlern und den jungen Menschen als moderne christlich-demokratische Partei glaubwürdig zu sein?“ Wenn ich darüber nachdenke, dann könnte ich einige von diesen genannten gesellschaftlichen Gruppen streichen, weil es sie in der ÖVP gar nicht mehr gibt.
Nico Marchetti
Zum Beispiel?
Muamer Bećirović
Wissenschaftler, Künstler, Intellektuelle, Arbeiter.
Nico Marchetti
(lacht) Wenn ich über das Zitat nachdenke, dann braucht es übrigens keinen neuen Bund für Intellektuelle. Die Bünde an sich sind ja lediglich eine Schwerpunktsetzung. Sie sind ja nichts Endgültiges, nichts Absolutes, worüber man hinaus keine neuen Zielgruppen erschließen könnte. Ich sehe hier an und für sich überhaupt keinen Widerspruch. Ich glaube, dass die Bünde – und ich bin selbst ein bündischer Obmann, und zwar der Jungen ÖVP in Wien – heutzutage eine andere Funktion, einen anderen Stellenwert haben, als es in den 70ern der Fall war. Es hat sich schon so viel verändert, dass die Analyse von ihm heute möglicherweise auch eine andere wäre.

© Josef Farda

Muamer Bećirović
Die Struktur an sich räumt keinerlei Breite für Leute ein, die etwas unkonventioneller sind. Das heißt in dem Fall, wenn du dich als Apparatschik nicht hochgedient hast, ist der Aufstieg als Intellektueller beziehungsweise als Unkonventioneller überhaupt kaum möglich, oder? Du musst gehorchen, dann wirst du etwas.
Nico Marchetti
Das beste Gegenbeispiel sind doch die Quereinsteiger, die nach der Wahl 2017 ins Parlament eingezogen sind …
Muamer Bećirović
… die gehorchen aber auch.
Nico Marchetti
„Gehorchen“ – wenn ich an Martin Engelberg oder Rudolf Taschner denke: Die beiden haben schon ganz, ganz spannende und neue kritische Ansätze in die Politik gebracht. Man ist nicht nur kritisch, wenn man in der Kronen Zeitung als Revoluzzer betitelt wird oder sonst irgendwo öffentlich Radau macht. Man kann auch in einem anderen Setting kritisch sein – in einer Diskussion im Parlamentsklub bei gewissen Themensetzungen zum Beispiel. Also ich würde ihnen hier kein Unrecht tun und sie deswegen unterschätzen. Wir haben schon ganz gute Leute. Wir sind – glaube ich – da auch die Partei, die das am konsequentesten gemacht hat. Schaue dir die Minister an, die sich auch nicht als Apparatschiks hochgedient haben. Diese haben sich in der Regierungsarbeit gut bewährt. Ich glaube, dass die gläserne Decke manchmal da ist und manchmal nicht, aber sie ist nicht immer da.
Muamer Bećirović
Ich sage dir mal, was von den jungen Intellektuellen übriggeblieben ist, die die ÖVP noch hat: Wolfang Schüssel mit über 70 Jahren, Erhard Busek mit über 75 und Andreas Khol mit über 75. So, das war‘s.
Nico Marchetti
Ich weiß nicht, wer diese Liste erstellt hat, aber ich sehe das schon anders. Ich halte sehr viel von Harald Mahrer. Allein, was er für spannende Bücher in seiner Zeit bei der Julius-Raab-Stiftung geschrieben hat. Ihn würde ich da jedenfalls dazuzählen. Ich würde diese Liste so nicht stehen lassen. Es gibt genug gute Leute.
Muamer Bećirović
Hat die ÖVP eine kritische Elite?
Nico Marchetti
Hmm, eine kritische Elite? Ich tue mir irgendwie schwer diese Kategorie lebendig zu machen …
Muamer Bećirović
Ach, komm. Das ist Politiker-Sprech.
Nico Marchetti
Ich glaube zum Beispiel, dass die Generation, die jetzt in der Partei federführend ist, eine Generation aus der Jungen ÖVP ist, die unzufrieden war, wie es gerannt ist, und jetzt das Heft in die Hand genommen, schon sehr kritisch die Partei umgebaut, Dinge verändert hat …
Muamer Bećirović
Come on! Wo haben sie denn die Partei umgebaut? Das, was passiert ist, ist, dass der Bundesparteiobmann über die Partei drübergestülpt wurde, aber umgebaut haben sie die Partei nicht.
Nico Marchetti
Das sehe ich anders.
Muamer Bećirović
Ernsthaft?
Nico Marchetti
Ich glaube tatsächlich, dass die ÖVP sich in vielen Bereichen geändert hat.
Erfolg schafft Gefolgschaft. Und so ist es auch bei uns.Nico Marchetti über die große Zustimmung für Sebastian Kurz innerhalb der ÖVP
Muamer Bećirović
In welchen denn? Strukturell ja gar nicht. Es ist ja 1 zu 1 dasselbe, das schon vor 40 Jahren existiert hat.
Nico Marchetti
Wenn du dir das Programm 2017 anschaust, mit dem wir in die Wahl gezogen sind, dann sind es drei beachtliche Schmöker, in denen irrsinnig gute Ansätze drinstehen, für die wir auch in der Jungen ÖVP ewig gekämpft haben. Davon haben es einige ins Regierungsprogramm geschafft. Das ist für mich schon revolutionär. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um eine kleinteilige Struktur zu ändern. Mein Anspruch ist gescheite inhaltliche Arbeit zu machen. Da sind die Dinge heute schon anders, als sie vorher waren, das glaube ich definitiv. Die Frage ist, wie du die Revolution siehst …
Muamer Bećirović
Ich spreche gar nicht von Revolution. Ich weiß nicht, wieso du mir das immer so attestierst … (lacht)
Nico Marchetti
… weil ich dich kenne. (lacht)
Muamer Bećirović
Ich verbinde das gar nicht mit Revolution, sondern schlicht und einfach mit einer kritischen Auseinandersetzung. Für mich wirkt die Volkspartei einfach durch und durch als eine Partei ohne kritische Elite.
Nico Marchetti
Hmm, ich kann deine Analyse teilweise teilen. Ich kann sie auf der einen Seite teilen, weil es immer mein Anspruch war, auch in meiner Funktion in der Jungen ÖVP, so eine gewisse innerparteiliche Diskussionskultur zu etablieren, sowie diese Kritik, die du vielleicht meinst, auch zu institutionalisieren, weil ich glaube, dass es einer Partei guttut, wenn sie innerparteiliche Ventile hat, durch diese sie Dinge loswerden kann und auch radikalere Ansätze Platz haben. Da bin ich dir. Da gibt es definitiv Potential. Das ist auch etwas, an dem ich relativ konsequent versuche zu arbeiten. Es hat auch ganz gut geklappt. Wir haben mit unserem Wien-Tag der Jungen ÖVP Wien das eine oder andere Signal ganz gut gesetzt, aber es ist natürlich, wenn man die gesamte Partei im Blick hat, zu wenig. Da bin ich bei dir. Dass es zu wenig Kritik in der ÖVP gibt, da tue ich mir wieder schwer, weil es sie schon gibt. Da gibt es diese recht bekannten Persönlichkeiten aus dem Westen, die Wien immer wieder etwas Nettes ausrichten. Es gibt doch immer wieder die eine oder andere Forderung eines Landeshauptmannes. Deshalb habe ich schon das Gefühl, dass es nicht zu wenig Kritik in der ÖVP insgesamt gibt. Der Unterschied ist nur, dass es im Moment eine gewisse Geschlossenheit vorhanden ist, weil die Leute zufrieden sind, wie es in den letzten Jahren gerannt ist – und weil sie mit dem Bundesparteiobmann insgesamt zufrieden sind.
Muamer Bećirović
Ja, er gewinnt.
Nico Marchetti
Erfolg schafft Gefolgschaft. Und so ist es auch bei uns. (Bećirović lacht)
Muamer Bećirović
Von Waltraud Klasnic, ÖVP-Landeshauptfrau in der Steiermark von 1996 bis 2006, also durchaus eine mächtige Frau, kam: „Die größte Schwäche der österreichischen Politik und speziell der bürgerlichen Seite ist die fortschreitende Provinzialisierung des Landes, die in den letzten Jahren leider sehr spürbar geworden ist. Es kamen Leute zum Zug, die weder für die Außenpolitik noch für die Wissenschaft wirklich etwas übrighatten, Leute, die nur durch die bündische Struktur oder aufgrund persönlicher Freundschaften gefördert wurden. Das bürgerliche Lager ging zu nachsichtig, zu verständnisvoll mit solchen Menschen um“. Das sagt deine Landeshauptfrau.
Nico Marchetti
Man muss auch eines sehen – ich will das grundsätzlicher beantworten: Ich glaube, dass sich die politische Landschaft generell verändert hat. Ich teile die Analyse, dass es Zeiten in der ÖVP gab, in denen sprichwörtlich die Apparatschiks regiert haben und es für das, was aus einem wurde, förderlich war, dass man über so und so viele Jahre Zettel verteilt hat. Ich glaube, dass das Zitat zu dieser Zeit durchaus eine Berechtigung hatte. Aber ich möchte nochmal darauf hinweisen. Schaue dir letzte Regierungsmannschaft oder den Parlamentsklub an. Viele darin sind diesen von dir zitierten „klassischen“ Weg nicht gegangen. Du kannst schon sagen, dass dir der oder die andere nicht passt, okay, aber es ist wohl unbestritten, dass viele in der Verantwortung sind, die nicht den klassischen Parteiweg gewählt haben. Ich glaube, dass es immer mehr der Fall wird. Ich glaube, dass es die klassischen Parteikarrieren, in denen man 30, 35 Jahre im Parlament sitzt, in der Form nicht mehr gibt. Das ist etwas, das die ÖVP nicht allein verursacht hat, sondern ein allgemeiner Trend, dass die Politik viel kurzlebiger wird und die Leute schnell wieder da und auch wieder schnell weg sind. Die Politiklandschaft hat sich grundlegend verändert.
Du willst jetzt Leute, die sich nicht hochgedient haben, aber gleichzeitig eine Hausmacht in der Partei haben? Wie soll das gehen?Nico Marchetti über die Notwendigkeit, sich hochzudienen, um politisch bedeutende Positionen einnehmen zu können
Muamer Bećirović
Deine erwähnten Quereinsteiger haben allerdings keinerlei Hausmacht innerhalb der Partei. Es sind Leute buchstäblich ohne politischen Einfluss und das weißt du ganz genau.
Nico Marchetti
Come on. Du willst jetzt Leute, die sich nicht hochgedient haben, aber gleichzeitig eine Hausmacht in der Partei haben? Wie soll das gehen?
Muamer Bećirović
Aber Leute, die zumindest um einen beträchtlichen Einfluss verfügen!
Nico Marchetti
Ich glaube, sobald man eine gewisse verantwortungsvolle Position hat, kann man sich auch ein Gewicht verschaffen. Es ist ein Widerspruch zu sagen, sie sollen sich nicht hochdienen, eine jahrzehntelange Parteikarriere haben, sie sollen quasi unbelastet sein, aber gleichzeitig wirfst du den Personen vor, dass sie keine Hausmacht haben. Das ist natürlich ein Widerspruch. Ich glaube, dass man in seiner politischen Arbeit Leute innerhalb der Partei und auch Gruppen innerhalb der Partei für sich gewinnen kann.
Muamer Bećirović
Weißt du, was ich arg finde? Die SPÖ schafft es ihren großen Leuten ein Denkmal zu setzen. Zum 100. Geburtstag von Bruno Kreisky sind unzählige Bücher erschienen, Veranstaltungen wurden abgehalten, Artikel geschrieben, es war eine feierliche Angelegenheit. Zum 100. Geburtstag von Josef Klaus sowie anderen Leuten, die die Volkspartei entscheidend mitgeprägt haben, schafft man es nicht, sie in zeitlichen Abständen, zum Geburtstag oder dergleichen, zu ehren, dann ist das doch schäbig. Es ist doch wirklich traurig und schäbig für eine Volkspartei, die sich für traditionsbewusst und geschichtsbewusst hält.
Nico Marchetti
Wir haben uns da immer mehr an den Meilensteinen der Republik orientiert, wie den EU-Beitritt. Wir haben uns immer als Teil dessen gesehen und uns möglicherweise zu wenig mit unseren eigenen Personen verknüpft, die das möglich gemacht haben. Das kann gut sein. Diesen Vorwurf nehme ich mal mit. Ich glaube nicht, dass es die relevanteste Frage ist, die sich Wähler da draußen jetzt stellen, wie sehr oder nicht wir unsere Parteiobleute verehren.
Muamer Bećirović
Das ist ein unfairer Spin. Wie willst du denn gestalten oder was für eine Philosophie willst du denn entwickeln, wenn du nicht mal weißt, wer deine größten Leute gewesen sind, was sie gemacht haben und aus welchen Gründen sie so gehandelt haben, wie sie gehandelt haben? Das ist doch eigentlich traurig.
Nico Marchetti
Da bist du bei mir am falschen Dampfer. Mich interessieren geschichtliche Entwicklungen, Maßnahmen, die gesetzt worden. Ich finde die Person an sich nicht faszinierend. Das ist natürlich in einem gewissen Kontext interessant zu wissen, wie die Person zu der Überzeugung gekommen ist, das umzusetzen, wie zum Beispiel im Falle des EU-Beitritts und die dahinterliegenden Prägungen. Warum war das für manche besonders wichtig und warum haben das manche nicht unterstützt? Okay, aber hier hast du ein besonderes Faible für Biografien.
Muamer Bećirović
Das mag zwar sein, aber es gibt Sachen, die gehören sich einfach. Zum Geburtstag von Leuten, die die Partei entscheidend mitgeprägt haben, nichts zu veranstalten, ist etwas traurig. Ich gebe dir ein Beispiel: Wann war das letzte Mal als Wolfgang Schüssel zu einer Diskussion der JVP eingeladen wurde?
Nico Marchetti
Das war vor vier Jahren vielleicht.
Muamer Bećirović
Gut, vier Jahre, ein bisschen traurig.
Nico Marchetti
Er ist schon ein gescheiter Kerl.

© Josef Farda

Muamer Bećirović
Dass ihr die Leute nicht heranzieht und auch sprechen lasst und stattdessen lieber auf Clubbings geht, wo es etwas zu trinken und zu essen gibt – aber wehe man überfordere die Mitglieder mit der Auseinandersetzung, Inhalt und etwas Geschichte …
Nico Marchetti
Ich glaube, dass wir schon ein Defizit in der innerparteilichen Diskussionskultur haben. Das habe auch schon festgestellt und immer wieder gefordert, das zu verändern. Wir haben in diversen Formaten schon Fortschritte gemacht. Wenn ich da an den Bundesparteitag denke, bei dem wir das neue Grundsatzprogramm beschlossen haben, wo es davor schon einen langen Beteiligungsprozess gegeben hat, man mit Live-Voting abstimmen konnte, oder auch jüngst bei der Jungen ÖVP-Bundesorganisation als wir diesen „Europakongress“ gemacht haben, bei dem jeder Anträge einbringen konnte. Ich habe schon das Gefühl, dass es ein zartes Pflänzchen ist, das man gießen muss. Aber es wächst! Da muss man dranbleiben. Ich sehe das so wie du: Partys sind zu wenig.
Muamer Bećirović
Kommen wir auf die programmatische Ebene. Der Konservatismus ist pragmatisch, aber die neue Rechte ist eifrig, ideologisch und auch unbekümmert mit der Wahrheit. Die Konservativen sind wachsam, was Veränderungen angeht, die Rechten wollen buchstäblich Revolution. Wenn ich mir anschaue, wer bei den Themen Deutungshoheit hat, dann sind das nicht die Konservativen, sondern die Rechten. Wenn man sich anschaut, wie die Konservativen darauf reagieren, dann sind sie nur eine Kopiermaschine.
Nico Marchetti
Das mit der Kopiermaschine sehe ich nicht so. Was die Deutungshoheit betrifft, gebe ich dir recht. Leider ist das viel zu oft so. Das hat mehrere Gründe. Eine Dimension davon ist, dass die Welt immer komplizierter geworden ist. Das hat unter anderem mit der Globalisierung zu tun, aber nicht nur. Die Welt ist schneller und komplizierter geworden – das lasse ich mal so im Raum stehen. Dieses Nichtverstehen mancher Zusammenhänge und die fehlende Orientierung, machen es – glaube ich – auch attraktiver, einfachen Antworten zu glauben. Das Problem ist, dass viele Parteien, auch konservative Parteien, zu spät gemerkt haben, dass diese Stimmung vorherrscht und dass man auch Antworten geben muss, die auch verstanden werden. Die Flüchtlingskrise 2015 war wenig überraschend ein prägendes Ereignis. Ich wohne beim Hauptbahnhof und dort war so eine „Train of Hope“-Station, wo um 11 Uhr am Abend Busse aus Ungarn angekommen sind, die Leute haben vor der Wiese meines Hauses geschlafen haben. Ich habe den Zusammenhang schon gekannt, aber habe nicht jede Entwicklung verstanden. Ich habe aber gewusst, was dahintersteckt und bin entsprechend damit umgegangen. Wenn ich aber kein Politik-Nerd wäre, der sich einliest, wo welche Krisen sind und was die Ursachen und Auswirkungen davon sind, dann würde ich einfach denken: „He, warum schlafen die auf der Wiese vor meinem Haus? Was ist da los?“. Dass da eine gewisse natürliche Angst entsteht und das Gefühl, dass die Politik irgendwas falsch macht, das ist einfach verdammt nochmal logisch. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Das ist für mich die nächste Ebene. Aber um auf dieser zu bleiben: Ich glaube, dass die Politik geglaubt hat, das zu regeln und es nicht groß erklären zu müssen, und dabei zu denken, dass einfache Antworten uns nicht zu intellektuell genug wären …
Muamer Bećirović
Aber ganz ehrlich: Die Art und Weise, der Wortlaut, ist fast 1 zu 1 von den Blauen übernommen worden, was die Volkspartei betrifft. Wenn man sich anschaut, was die Volkspartei in den letzten Jahren adaptiert hat oder so wie sie sich geäußert hat, dann war es schlicht und einfach großteils FPÖ-Programm. Nicht dass die Volkspartei sich von der FPÖ abgegrenzt hätte, sie hat schlicht und einfach vieles davon übernommen. Die „Wahlkabine.at“ ist ja kein linker Verein oder dergleichen und arbeiten anhand von empirischen Daten, aber ihm zufolge liegt die positionelle Übereinstimmung zwischen ÖVP und FPÖ bei 81 Prozent. Das ist ja fast schon so, als wärt ihr Schwesterparteien.
Dieses Nichtverstehen mancher Zusammenhänge und die fehlende Orientierung, machen es – glaube ich – auch attraktiver, einfachen Antworten zu glauben. Das Problem ist, dass viele Parteien, auch konservative Parteien, zu spät gemerkt haben, dass diese Stimmung vorherrscht und dass man auch Antworten geben muss, die auch verstanden werden.Nico Marchetti über die Notwendigkeit guter Kommunikationsarbeit
Nico Marchetti
Also ich habe mir ehrlich gesagt, die ganzen „Wahlkabine“-Fragen nicht durchgelesen …
Muamer Bećirović
… die sind schon ganz gut. 81 Prozent!
Nico Marchetti
Es ist wichtig und nicht verwerflich, wenn es Probleme gibt, die die Leute beschäftigen. Es wurde auch ziemlich klar, welche Probleme das sind. Das hat sich mittlerweile etwas verändert. Dass man dort Antworten gibt, ist grundsätzlich schon mal gut, weil in der Politik die Diskussionen stattfinden müssen, die in der Bevölkerung stattfinden. Das erwartet man sich auch. Wenn man sagt, die ÖVP habe Forderungen bezüglich der Flüchtlings- und Integrationspolitik – und da gibt es ganz viele Nuancen die anders sind, sodass ich bezweifle, dass die 81 Prozent stimmen –, dann war das, das Thema, das die Leute bewegt hat. In der Umsetzung und wie wir auch die Lösungen darin sehen, sehe ich ganz, ganz viele gravierende Unterschiede, die einerseits in unserer grundsätzlichen Wertehaltung begründet sind, aber auch in unserer Art Politik zu machen. Wenn du Sebastian Kurz zuhörst, wenn er über Integrationspolitik spricht, schwingt immer mit, dass Leute, die legal da sind, eine Perspektive brauchen. Das ist hochvernünftig. Bei den Deutschförderklassen, die immer kritisiert wurden, waren wir uns mit der FPÖ in vielen Teilen einig. Der Ansatz, dass jemand, der ins österreichische Schulsystem kommt, Deutsch können muss, damit er dem Unterricht folgen und damit in den Genuss von Bildung kommen kann, ist auch hochvernünftig. Trotz gemeinsamer Überschriften war es in den Nuancen doch nicht so einfach zu einer Lösung zu kommen. Das sind Dinge, die weder links noch rechts noch sonst etwas sind, sondern einfach vernünftig. Das sind Probleme, die einfach gelöst gehören.
Muamer Bećirović
Du hast nicht einmal ein bisschen den Eindruck, dass die ÖVP FPÖ-Positionen übernommen hat?
Nico Marchetti
Ich habe es gerade aufgezählt. Bei den Deutschförderklassen war es lange so, dass es etwas Grausliches war. Allein wenn man darüber gesprochen hatte, war man schon am rechten Rand …
Muamer Bećirović
Ich weiß, was du damit meinst. Aber schaue dir die kritische Positionierung der EU gegenüber an. Mittlerweile sind auch undifferenzierte Aussagen über Flüchtlinge im Allgemeinen, undifferenzierte Aussagen, was die Migration im Generellen betrifft, anzutreffen. Da ist so viel FPÖ dabei. Ich gebe dir das Beispiel von einem ranghohen ÖVP-Funktionär im Jahre 2013 und 2017. Im Jahre 2013 sagte derjenige: „Wien ist eine vielfältige Stadt geworden. Und da ist es glaub‘ ich wichtig, diese Vielfalt auch als Chance zu sehen – nicht immer nur an Probleme zu denken.” 2017 sagte derselbe Funktionär: „Wir haben eine massive Migration nach Wien und mehr Österreicher, die Wien verlassen.“ Das ist doch fast dieselbe Aussage, wie jene von Strache, als er meinte, dass es ihm nach zu viel Knoblauch in Wien rieche.
Ich bin in die Politik gegangen, um Politik zu machen und nicht um schöne Schlagzeilen zu produzieren. In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass wir in der Umsetzung erfolgreicher waren, als in den schönen Schlagzeilen.Nico Marchetti über Schönwetterpolitik
Nico Marchetti
Erstens muss man sagen, dass sich zwischen 2013 und 2017 viel verändert hat. Du hast die Europäische Union angesprochen. Da muss man hineinzoomen. Ja, die ÖVP hat sich in manchen Entwicklungen sehr kritisch gegenübergestellt. Wir haben immer aus tiefer Überzeugung gesagt, dass sie das beste Projekt ist, das es gibt. Wir müssen an ihr festhalten und wir müssen sie weiterbringen. Wir haben in keiner Weise die Europäische Union in ihrer Gesamtheit in Frage gestellt. Die FPÖ kritisierte vielleicht den einen oder anderen Aspekt und manche Entwicklungen gleich, aber die FPÖ spielt mit dem Feuer. Die FPÖ wollte mit einem Antrag einmal den „Öxit“ bewirken. Das würde einem ÖVPler nie einfallen. Wie gesagt: In einer Facette gibt es Überschneidungen in der Kritik, nämlich was das Krisenmanagement der Europäischen Union angeht. Der Grundsatz ist aber doch ein ganz anderer und es ist nicht unwesentlich, woher man kommt. Das muss man in der Analyse miteinbeziehen.
Muamer Bećirović
Eh, aber die Kritik, wie ihr sie äußert, was beispielsweise letztens die Diskussion um die Bräune des Schnitzels betrifft, ist 1 zu 1 dieselbe. Nehme ich eine ÖVP-Presseaussendung dazu und eine von der FPÖ, könnte man meinen, es sei dieselbe Partei. Es geht um die Art und Weise, wie ihr die Dinge kritisiert. Hier ist der Abstand zwischen ÖVP und FPÖ nicht mehr so groß.
Nico Marchetti
Ja, mag sein, dass die eine oder andere Presseaussendung im Jargon besser hätte sein können. Wie gesagt, ich mache mir da grundsätzlich keine Sorgen, wenn du sagst, man sei sich zu ähnlich. Diese Sorge habe ich tatsächlich nicht.
Muamer Bećirović
Hast du nicht den Eindruck, dass die ÖVP übers Limit hinausschießt? Dass sie es nicht schafft, Bürgerliches, Liberales und Konservatives ins Gleichgewicht zu bringen? Was die Leute sagen, ist, dass Sebastian Kurz ein Blauer im netteren Antlitz ist.
Nico Marchetti
Das sehe ich absolut nicht so. Als jemand, der sich mit grundsätzlichen Dingen unserer Partei beschäftigt, sehe ich das ganz und gar nicht so. Ja, die letzte Regierung war eine ÖVP-FPÖ-Regierung …
Muamer Bećirović
Wer hatte die Deutungshoheit?
Nico Marchetti
Ich glaube, dass inhaltlich – und das ist es, was für mich zählt – das Regierungsprogramm ganz eindeutig unsere Handschrift trug. Dass nicht jede Schlagzeile immer in unserem Sinne war, okay … Ich bin in die Politik gegangen, um Politik zu machen und nicht um schöne Schlagzeilen zu produzieren. In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass wir in der Umsetzung erfolgreicher waren, als in den schönen Schlagzeilen.

© Josef Farda

Muamer Bećirović
Das ist mir viel zu technokratisch. Was der Presse-Journalist Oliver Pink letztens in einem Artikel kritisiert hat, ist, dass die ÖVP es nicht schaffe und sich auch darum nicht bemühe, eine kulturelle Hegemonie mit ihren Inhalten im öffentlichen Diskurs zustande zu bringen. Sie mag technokratisch gewisse Sachen umsetzen und sie sei an der Macht, aber sie gewinnt die Leute nicht für sich. Wenn du dich fragst, wie die Österreicher in Sozial- und Wirtschaftsfragen positioniert sind, dann stehen sie im Gegensatz zu den Positionen der Volkspartei. Das ist empirisch belegt. Es gibt weder konservative Professoren in den Sozial- noch in den Geisteswissenschaften, konservative Journalisten sind so gut wie nicht mehr da. Ihr habt so gut wie keine kulturelle Hegemonie. Ihr habt sie einfach nicht. Ihr sitzt an der Macht, aber das war‘s auch.
Nico Marchetti
Ja, vom Bauchgefühl her widerspricht es mir irgendwie, als Reaktion darauf zu sagen, wir bräuchten mehr konservative Professoren und Journalisten. Wir brauchen erstmal gute Professoren und gute Journalisten. (Bećirović lacht) Wenn diese ihren Job gut machen, dann machen sie es so, dass es dem Staat nützt und nicht schadet, wer auch immer an der Macht ist. Möglicherweise sind wird aus rein taktischen Gründen zu wenig konsequent in diesen Bereichen. Mir widerstrebt es aufgrund meiner Denke, dass es sowas auch braucht.
Muamer Bećirović
Bitte! Wenn du nicht mal versuchst eine kulturelle Hegemonie zu erschaffen, dann hast du langfristig keine Chance deine Inhalte an den Mann zu bringen. Ganz ehrlich, nüchtern betrachtet, würde es diesen Bundesparteiobmann (damit ist Sebastian Kurz gemeint; Anm.) jetzt nicht gegeben, dann wäre die ÖVP dahingesiecht. Das weiß doch jeder! Die Leute wählen Kurz trotz ÖVP und nicht wegen der ÖVP! Die parteiliche Attraktivität ist doch Null! Selbst das Logo ist überall schon draußen. Das weißt du auch!
Nico Marchetti
Nein, das ist nicht draußen. Es ist türkis. (Bećirović lacht) Das ist ein großer Unterschied!
Muamer Bećirović
Aber du weißt ganz genau …
Nico Marchetti
… also ich glaube, einerseits, weil du diese „kulturelle Hegemonie“ und auch die Medienlandschaft angesprochen hast: Wenn es ein „Learning“ aus den letzten paar Jahren Politik gibt, dann ist so, dass die veröffentlichte Meinung – wie man sie so schön nennt –, Wahlergebnisse oder auch Beliebtheit einer Regierung davon zwar nicht unbeeindruckt, aber relativ unbeeindruckt ist. Dieses Phänomen ist vor allem in den USA sehr krass zu beobachten. Das hat vor allem einen Grund: Die Uhr hat sich weitergedreht. Es gibt zum Beispiel Soziale Medien. Direktkanäle vom Parteichef sind viel wichtiger als die eine oder andere größere Tageszeitung. Deswegen schaut die Welt auch wesentlich anders aus, als dass es jetzt dem einen oder anderen Medienbeobachter bewusst ist. Es haben sich ganz, ganz viele Dinge weiterentwickelt. Bei den Dingen, die sich weiterentwickelt haben, glaube ich, ist die ÖVP schon erfolgreich. Da kann die ÖVP sehr wohl kommunizieren und hat eine gewisse Breitenwirksamkeit. Es ist die Frage, ob man diese Direktkanäle und dieses ungefilterte Kommunizieren mit dem Volk – wenn du so willst – als eine positive Entwicklung sieht oder nicht. Aber sie ist definitiv da und ich glaube, das machen auch unter anderem unsere Politiker und Politikerinnen gut.
Sebastian Kurz ist als Person attraktiv beim Wähler.Nico Marchetti über die Attraktivität Sebastian Kurz’
Muamer Bećirović
Ich stelle die Frage ein wenig konkreter: Wo wäre die ÖVP gewesen, hätte es keinen Sebastian Kurz gegeben?
Nico Marchetti
Es fokussiert sich immer alles auf die Person Sebastian Kurz. Das mag sogar zu einem größten Teil seine Berechtigung haben. Er ist als Person attraktiv beim Wähler. Aber ich glaube, die ÖVP als Ganzes ist allerdings schon größer als eine Person. Das Wahlprogramm 2017 war schon ein echt großer Wurf. Ich glaube, wir haben viele Entwicklungen in der Gesellschaft und Politik insgesamt und in der Kommunikation verstanden und relativ konsequent umgesetzt. Das war nicht ausschließlich aufgrund einer Person möglich. Er hat es initiiert. Er ist der Chef. Er hat die Fäden in der Hand, aber das Ding ist groß und größer als eine Person und es funktioniert. Und wenn andere Parteien sagen, es sei so lächerlich, wie wir uns als „neue ÖVP“ inszenieren, dann muss man sehen, dass es schon die neue ÖVP ist – allein vom neuen „Politikverständnis“ her …
Muamer Bećirović
Wo stünde sie ohne ihn?
Nico Marchetti
Ohne diese Entwicklung – und darauf wollte ich hinaus – hätte sie auch sukzessive ihre Daseinsberechtigung verloren. Definitiv – und auch zurecht! Ich glaube auch, dass die Entwicklungen in den letzten Jahren für die Partei und für das Land gut waren.
Muamer Bećirović
Hast du denn nicht ein wenig Angst? Man stelle sich vor, er wäre kurz weg – und puff, es wäre auf einmal nichts mehr da.
Nico Marchetti
(zögert ein wenig) Die Frage stellt sich momentan nicht …
Muamer Bećirović
… eigentlich müsstet ihr Angst haben! Ich meine, der hauptsächliche Erfolg – und das ist belegt; da muss man sich nur die Zahlen, Daten und Fakten anschauen – ist auf diesen Mann zurückzuführen. Das war’s.
Nico Marchetti
Ja, er ist definitiv das Zugpferd.
Muamer Bećirović
Das ist kein Pferd, sondern ein Koloss!
Nico Marchetti
Ja, dann ist er halt ein Zugkoloss, wenn du so willst. Aber ja, ich glaube, man sollte sich solche Fragen erst dann stellen, wenn sie notwendig sind. Im Moment sehe ich nicht, dass er es nicht mehr wäre. Er soll mit uns gemeinsam die Arbeit gut machen. Ich glaube, diese Entwicklung ist für mich schon eine größere. Schauen wir einmal wie weit wir es mit ihm und mit diesem Ansatz bringen.
Muamer Bećirović
Ich finde Aussagen wie „Österreich an die Spitze führen“ witzig. Das ist „Glas leer, Glas voll“. Sie sind nichtssagend. Ich finde es aus dem Hintergrund heraus spannend, wie die Bürgerlichen eigentlich soweit gekommen sind, wie sie überhaupt Macht im Staate erlangt haben. Anfangen hat das mit Maria Theresia und Josef II. Die Bürgerlichen waren Leute, die gebildet waren, das Wissen hatten, verwaltungstechnische Aufgaben wahrzunehmen. Ihre Vorgesetzten waren aber noch Hocharistrokraten. Leute, die aufgrund ihrer Geburt, dort gesessen sind, wo sie gesessen sind. Erst im Laufe der Zeit, als sich das gelockert hat, haben die Bürgerlichen begonnen, das in Frage zu stellen, indem sie sagten: „Wir wollen mitgestalten!“. Was sie – und vor allem die einzelnen Wortführer – begriffen haben, ist: Ich muss zuerst die Bauern, die ich habe, die ich dem Kaiser gegenüber versuche zu repräsentieren, bilden. Das ist eines der Fundamente der Volkspartei – die Selbstermächtigung des Menschen, Bildung. Und programmatisch kommt dies so gut wie gar nicht in der heutigen Volkspartei vor. Jeder fünfte Schüler kann weder gescheit lesen, schreiben noch rechnen. Jetzt nehmen wir diese Regierung einmal beiseite – sie hat nur rund ein Jahr zum Gestalten gehabt, viel zu wenig dafür. Aber die letzten 20, 30 Jahre: Der letzte bildungspolitische Wurf war unter Erhard Busek mit den Fachhochschulen. Für eine Volkspartei, die sich ihrer Ideologie bewusst ist, ist das doch traurig! Wo bleibt das große Ganze?
Nico Marchetti
Also da bist du bei mir bei der vollkommenen falschen Adresse! Ich bin ein Bildungspolitiker seit ich Politik mache. Es gibt viel zu tun – definitiv. Dass das keine Rolle spiele, halte ich für eine fundamental falsche Analyse. Allein, dass wir mit dem letzten Budget, mit dem wir keine neuen Schulden machen wollten, an allen Ecken und Enden gespart haben, den Universitäten über mehr als eine Milliarde mehr gegeben haben, ist ein Statement. Das war auch historisch gesehen das größte Universitätsbudget aller Zeiten. Hier ist auch ganz klar ein politischer Wille ablesbar.
Das Thema „Integration“ hat gerade im städtischen Bereich Schulen gelähmt.Nico Marchetti über die Probleme der Schulen
Muamer Bećirović
Geld kann ich auch hergeben, wenn ich will.
Nico Marchetti
Es ist ja mehr. Es gibt ein Projekt, das ich als für besonders wichtig empfunden habe, das sich aber leider halt nicht besonders gut verkaufen lässt. Wir haben daran gearbeitet beziehungsweise arbeiten daran, je nachdem wie man es halt sieht – der Weg soll ja weitergehen (wohl eine Anspielung auf den Wahlkampfslogan der „Neuen ÖVP“ im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2019; Anm.). Es handelt sich hierbei um ein Projekt der Europäischen Union, bei dem Heinz Faßmann während der österreichischen Ratspräsidentschaft federführend war, ein Forschungsnetzwerk mit Afrika aufzubauen, um so den Gedanken von Erasmus weiterzuspinnen und auch in die globalisierte Welt hineintragen. Denn das sind die Zukunftsmärkte, die Entwicklungsgebiete, das ist dort, wo sich die Zukunft unseres Planeten entscheidet. Hier haben wir das erste Mal – und das war das Bundeskanzleramt – eine Strategie in diesem Bereich erarbeitet. Der Kern dieser ganzen Strategie ist die Wissenschafts- und Bildungspolitik.
Muamer Bećirović
Aber das bringt keinem österreichischen Schüler das Lesen, Rechnen und Schreiben bei. Ihr habt das Konzept nicht dafür! Das ist die Wahrheit.
Nico Marchetti
Da tust du mir jetzt Unrecht. Ich habe gerade von dem großen Ganzen gesprochen – und das wollte ich einfach zu Ende führen. Ich komme gerne zu den Tiefen der österreichischen Bildungspolitik in den Schulen. Es geht vor allem darum, dass es in den letzten – sagen wir nach meinem Bauchgefühl – 20, 30 Jahren die gesellschaftlichen Probleme immer größer geworden sind, während alle der Meinung waren, dass diese die Schule lösen müsse. Das, worunter die Schule derzeit am meisten leidet, ist Überforderung. Ein Lehrer soll den Kindern etwas beibringen. Der Lehrer ist nicht dafür zuständig, all das andere, was ihm aufoktroyiert wird, zu können, zu lösen. Das geht gar nicht! Das ist eine vollkommen utopische Idee.
Muamer Bećirović
Aber wo bleiben die Reformen?
Nico Marchetti
Zum Beispiel haben wir gesagt, dass das Thema „Integration“ gerade im städtischen Bereich Schulen gelähmt. Es lähmt die Schulen. Mit Deutschförderklassen versucht man dieses Grundproblem, das dort stattfindet, systematisch zu lösen …
Muamer Bećirović
Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein – und das weißt du auch.
Nico Marchetti
Es ist ein Problem, das gelöst gehört. Und ich glaube, dass jedes Problem, das einen negativen Effekt hat, es wert ist, gelöst zu werden.
Muamer Bećirović
Aber wo ist das fette Paket?
Nico Marchetti
Noch einmal: Ich glaube, dass die größten Probleme der Schulen gerade im städtischen Raum sind. Ich spreche hier jetzt von den „Brennpunktschulen“, obwohl ich kein Fan von diesem Begriff bin, aber bleiben wir einmal dabei. Das Problem ist die Überforderung durch gesellschaftspolitische Probleme. Um das zu entflechten, um einfach klar zu sagen „Das kann die Schule nicht!“, sind einfach andere Stakeholder zu suchen, die eine Lösung finden. Das ist ein ganz essenzieller Ansatz, den Heinz Faßmann verfolgt hat. Dieser Mann ist ein Integrationsexperte. Er weiß, wovon er redet. Er kennt das Schulsystem. Er hat genau gewusst, wo diese Entflechtungen notwendig sind. Das ist nur ein Beispiel. Es gibt noch viele weitere. Ich glaube, dass das ein Ansatz war, der der Schule gut tut, bei dem auch parteiübergreifend – ob das jetzt eine rote Gewerkschaft oder andere waren, die gesagt haben, dass das so nicht weitergehen könne, dass man dies entflechten müsse, dass dies einer systematischen Lösung zugeführt werden müsse – ein Verständnis besteht, hier etwas zu tun. Das ist die Basis dafür, dass wir diese Veränderungen auch hinbringen. Das war ein Punkt. Ich glaube, dass es noch viele andere sind. Ich glaube auch, dass es sinnvoll ist, zu sagen: Soll die Schule, so wie sie jetzt ist, von den Inhalten her überhaupt noch so sein? Es wurde eine Lehrplanreform angestoßen. Die ganze Volkschule und die Sekundarstufe I wird mit der Lehrplanreform komplett inhaltlich neu aufgestellt. Es werden Dinge rausgehaut, die nicht mehr notwendig sind, und Dinge reingepackt, die ganz, ganz wichtig für die Zukunft sind. Es sind schon Dinge am Laufen, die ich für gut halte. Sie sind nur noch nicht fertig. Aber die Richtung stimmt …

© Josef Farda

Muamer Bećirović
Das hat Werner Faymann auch gesagt.
Nico Marchetti
Ja, das hat Werner Faymann auch gesagt, aber ich lasse mir diese Formulierung jetzt nicht wegnehmen. Ich glaube, dass das wirklich passt. Ich glaube, dass das größte Defizit die Digitalisierung und die fehlende Infrastruktur in der Schule ist. Das ist die Achillesferse. Das ist auch das, was in der nächsten Regierung gelöst werden muss, weil die Schule sonst einfach nicht auf das Leben und auf den Arbeitsmarkt vorbereitet, wenn das nicht gelöst wird. Es braucht massive Investitionen.
Muamer Bećirović
Wie lange habt ihr regiert? Eineinhalb Jahre? Man sagt immer, in den ersten zwei, drei Jahren werden die großen Reformen verabschiedet und in den letzten zwei Jahren versucht man, die Wogen zu glätten. Ist das überhaupt passiert? Also ich habe den Eindruck, dass die Volkspartei versucht, populär und reformerisch zugleich zu sein. Aber beides funktioniert nicht. Die Frage ist, was man will. Gegenwärtig scheint sie nicht den Eindruck zu machen, als würde sie reformieren, sondern populär bleiben wollen.
Nico Marchetti
Naja, ich glaube jetzt nicht, dass jede Reform, die angestoßen wurde, populär war. Ich komme noch einmal zur Sozialversicherungsreform, die viele wahrscheinlich gar nicht verstanden haben. Der wirkliche „Reißer“ war sie nicht. Aber sie war verdammt wichtig. Sogar die WHO kommt zur Erkenntnis, dass unser Sozialversicherungssystem vollkommen irre ist, so kleinteilig wie es organisiert ist. Dass man damals sagt: „He Leute, wir machen jetzt einen Cut …“ – auch wenn es nicht der perfekteste und endgültigste Wurf war – „Wir räumen einmal mit dem System auf und schauen auch noch, dass das Sozialsystem für künftige Generationen fit ist“, war sicher nicht nur populär, aber es war ein Punkt, den ich als grundrichtig verstanden habe. Auch die ganzen Arbeitsmarktreformen waren jetzt nicht nur beliebt, aber trotzdem halfen sie, den Standort wettbewerbsfähiger zu machen. Es waren Dinge, die wichtig waren, die – meiner Meinung nach – nicht nur populär waren. Es gab natürlich Sachen, die populärer waren. Aber diese positive Stimmung, dass sich etwas verändern solle, beizubehalten, halte ich für wichtig.
Muamer Bećirović
Glaubst du ernsthaft, dass in der nächsten Legislaturperiode etwas Großes kommt? Wird es eine „Ära“ geben?
Nico Marchetti
Es ist meine Hoffnung.
Muamer Bećirović
Ja, hoffen kann ich viel.
Nico Marchetti
Ich weiß nicht, was ich sagen soll. Wir wissen nicht, welche Konstellation nach der Wahl regiert. Das ändert das Spiel total, mit wem man in einer Koalition ist und ob wir überhaupt den Bundeskanzler stellen. Für mich ist nichts fix vor einer Wahl. Da bin ich viel zu kritisch und demütig vor einer Wahl. Es ist heutzutage so viel möglich – in so kurzer Zeit. Es kommt natürlich darauf an, wer in der Regierung performt, wer dort dabei ist. Du musst zugestehen, dass ich nicht pauschal sagen kann: „Wir sind eh super! Es wird eh alles toll!“
Muamer Bećirović
Wollt ihr das? Habt ihr Bock drauf?
Nico Marchetti
Natürlich.
Für mich ist nichts fix vor einer Wahl. Da bin ich viel zu kritisch und demütig vor einer Wahl.Nico Marchetti über die Zukunft nach der Wahl
Muamer Bećirović
Ja, das sagt ihr immer!
Nico Marchetti
Ich kann jetzt nicht für alle sprechen, aber mein Anspruch ist …
Muamer Bećirović
(recht laut) „Pensionsreform! Pensionsreform! Pensionsreform!“ – das singt ihr seit zehn Jahren. Jetzt, wo ihr an der Macht seid, ist das kein Thema mehr, sondern ihr erhöht die Mindestpensionen. Wo bleiben die Vision und ihre Umsetzung? Wolfgang Schüssel hat es damals gemacht! Josef Klaus hat es gemacht!
Nico Marchetti
Ich würde mir eine Pensionsreform wünschen. Und es stimmt, sie war jetzt kein Thema. Das ist einer der Punkte …
Muamer Bećirović
Sie war kein Thema, weil ihr wisst, dass es euch die Wahl kosten könnte.
Nico Marchetti
Es war schon ein Thema. Es ist bloß nicht im Regierungsprogramm dringestanden, weil von der Prioritätensetzung her das Sozialsystem schon als eines gesehen wird. Machen wir einmal die Strukturen glatt. Schauen wir einmal, dass diese zukunftsfähig sind. Dann schauen wir, wie wir die einzelnen Felder noch effizienter gestalten können. Ich meine, das faktische Pensionsantrittsalter wird immer wieder genannt – und es will niemand mehr hören. Aber das ist de facto das, was Geld bringt. Das gesetzliche allein bringt ja nichts. Das sind Dinge, bei denen ich hoffe, dass sie auf die Prioritätenliste kommen. Du kannst dir sicher sein, dass ich das auch einfordern werde. Mir geht es nicht darum, lange in der Regierung zu hocken. Ich will auch nicht ewig bis ans Lebensende in der Politik sein. Ich möchte etwas hinterlassen. Ich möchte zurückschauen und sagen: „Okay, dafür habe ich gekämpft, das hat dabei herausgeschaut und bringt den Leuten da draußen auch etwas!“
Muamer Bećirović
Weißt du, was ich von den Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gehört habe? Dass die ÖVP-Seite, gerade als sie den ersten Platz erreicht hatte, in den Verhandlungen gesagt hat: „So viel rennt ja gar nicht schief, so viel müssen wir auch gar nicht machen!“
Nico Marchetti
Schau, ich glaube, es ist erstens zu früh nach eineinhalb Jahren …
Muamer Bećirović
Schön ist das Kreisky-Zimmer, weißt du!
Nico Marchetti
… nein, nach eineinhalb Jahren ein endgültiges Fazit zu ziehen, ist zu früh. Ich glaube tatsächlich, dass man den vollen Umfang dessen, was diese Regierung gemacht hätte, einfach nicht …
Muamer Bećirović
Ging zu wenig weiter?
Nico Marchetti
Schau, das mag jetzt vielleicht pragmatisch klingen, aber ich glaube, dass es für die Umstände – es gab eine Ratspräsidentschaft, die den ganzen Apparat bis zu einem gewissen Grad beansprucht und gelähmt hat; es gab eine Sozialversicherungsreform; das Budget, bei dem sich etwas bei den Universitäten getan hat – schon Ergebnisse sind, die nicht nichts sind. Das ist schon etwas, was das Land verändert. Davon bin ich überzeugt. Aber ich glaube, es braucht noch viel, viel, viel mehr.