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Gespräch N° 6 | Kabinett

Michael Ludwig

„Wir diskutieren hier über Luxusprobleme”

Michael Ludwig, Wiener Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, sprach mit uns über die sozialdemokratische Skepsis gegenüber der Kirche und Dachsanierungen in Moskau. Er stellt fest, dass Österreich ein stärker ausgeprägtes Harmonieverhältnis als Deutschland hat und verrät außerdem, wer Michael Häupl nachfolgen wird.

Hinweis: Dieses Gespräch wurde zum angegebenen Datum ursprünglich auf muamerbecirovic.com veröffentlicht und auf Kopf um Krone übernommen.
Lesezeit: 12 Minuten
Das Gespräch führte Muamer Becirovic und erschien am 07.09.2015, fotografiert hat Christian Fürthner (PID Stadt Wien).
Muamer Becirovic
Herr Ludwig, wirft man einen Blick auf die Geschichte der Sozialdemokratie, dann fällt schnell auf, dass sie scheinbar ein Problem mit Glauben und Religionen hat. Sozialdemokraten hierzulande wollen etwa das Kreuz in öffentlichen Schulen abhängen und den Religions- durch den Ethikunterricht ersetzen.  Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Sozialdemokratie Religion als etwas Rückständiges betrachtet; sie macht den Eindruck, als würde sie sich Religionen überlegen fühlen.
Michael Ludwig
Zu allererst: Die Sozialdemokratie ist eine sehr große und breite Bewegung, die verschiedene Zugänge zu Religion kennt. Ich kenne sehr gläubige Sozialdemokraten, die auch unterschiedliche Religionen vertreten, wie etwa Katholiken, Muslime, Juden, aber auch viele Sozialdemokraten, die keine Bindung zu einer Religionsgemeinschaft haben. Die kritische Haltung gegenüber der katholischen Kirche hat die Sozialdemokratie in der Vergangenheit entwickelt, da sie sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts als eine emanzipatorische Kraft verstanden hat, eine Kraft, die sich der Aufklärung verschrieben hatte. Daher haben sich auch ziemlich bald Konflikte mit der katholischen Kirche ergeben, die zu Zeiten des Ersten Weltkrieges in einer sehr starken Polarisierung zwischen der sozialdemokratisch geprägten Arbeiterbewegung auf der einen Seite und dem bürgerlich-katholischen Lager auf der anderen Seite mündeten. Einen schlimmen Höhepunkt erlebte dieser Konflikt im Jahr 1934, als sich beide Seiten unversöhnlich in einem Bürgerkrieg gegenüberstanden. Seitdem pflegte die Sozialdemokratie eine gewisse Skepsis, da die katholische Kirche die Gegner der Sozialdemokratie in großem Ausmaß unterstützt hat. Die Einstellung der Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg war dann die, dass Religion Privatsache sein und die Kirche sich nicht in staatliche Angelegenheiten einmischen soll. Dann wiederum gab es in den 70er- Jahren eine sehr gute Politik zwischen beiden Seiten, für die vor allem der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky und sein damaliger Geschäftsführer Karl Blecha verantwortlich waren, die sich sehr für eine »Versöhnung« mit der Kirche eingesetzt haben. Auf der anderen Seite war es Kardinal Franz König, der sich bemüht hatte, einen Ausgleich mit der Arbeiterschaft zu schaffen. Seit dieser Zeit gibt es ein sehr entspanntes Verhältnis, harte Auseinandersetzungen, wie sie in der ersten Republik zu finden waren, gibt es zum Glück schon lange nicht mehr.
Muamer Becirovic
Das ist ein spannender Aspekt, aber bohren wir doch einmal tiefer in die Ideologie der Sozialdemokratie: Vor kurzem sah ich ein Inserat des FPÖ-Klubobmanns Strache, in dem er den Wienerinnen und Wienern garantierte, dass keine Privatisierungen im Wohnbau stattfinden würden und dass kein Beamter der Stadt seinen Job verlieren werde, wenn er Bürgermeister wird. Sie vertreten doch dieselbe Meinung, oder?
Michael Ludwig
Man sollte sich nicht daran orientieren was gesagt, sondern was getan wird. Da unterscheiden wir uns nämlich diametral: Wenn Herr Strache heute sagt, dass er gegen die Privatisierung von Wohnbauten ist, dann blicken wir doch einmal auf die Bundesregierungsverantwortung der FPÖ zurück, als sie mit der Buwog die größte bundesweite Wohnbaugenossenschaft privatisiert haben und zwar in einer Art und Weise, die die Gerichte bis heute beschäftigt. Leicht gesagt ist vieles, und Herr Strache weiß schlicht und einfach, wo er ansetzen muss, um Stimmen zu rekrutieren. Daher verspricht er kreuz und quer alles, was für den Wähler attraktiv sein könnte. Orientieren Sie sich nach dem, was Menschen tun und nicht nach dem, was sie sagen.
Muamer Becirovic
Kommen wir zur Sozialdemokratie zurück: Sind einige sozialdemokratische Ansichten nicht längst überholt? Beispielsweise weigert sich die Sozialdemokratie hierzulande seit Jahren, das Pensionsantrittsalter anzuheben. In Deutschland sieht das schon ganz anders aus: Unter dem Kanzler Gerhard Schröder konnten unsere Nachbarn im Jahr 2010 große Reformen in puncto Arbeitsmarkt und Soziales umsetzen, von denen Herr Faymann wohl nicht einmal träumen kann.
Michael Ludwig
Das ist richtig, doch wir unterscheiden uns auch in vielerlei Hinsicht von der SPD. Sprechen wir über mein Ressort, die Wohnbaupolitik. In den 80iger und 90iger Jahren wurden wir, die Wiener Sozialdemokratie, als zu ideologisch und vergangenheitsorientiert bezeichnet, weil wir uns gegen neoliberale und modernistische Strömungen wehrten. Rückblickend haben wir Recht behalten. Dass wir heute stolz auf einen kommunalen Wohnungsbestand sein können, den wir nicht privatisiert haben, ist der Grund dafür, dass unsere Mieten im Vergleich zu jenen in sämtlichen deutschen Bundestädten, wo der Wohnbau privatisiert wurde, niedriger sind. Ich selbst komme viel herum und kann davon berichten, dass Deutschland es bitter bereut, diesen Weg gegangen zu sein. Zwar war durch den Verkauf besagter Wohnungen kurzfristig mehr Geld im Budget, jedoch ging ihnen dafür das Lenkungsinstrument am Wohnungsmarkt verloren. Daher muss man in der Politik manchmal das nötige Rückgrat besitzen, um sich gegen Kritik zu behaupten. Wir waren damals davon überzeugt, dass unser Weg der richtige ist, und die Entwicklung uns schließlich Recht gegeben.
Michael Ludwig

© PID/Fürthner

Muamer Becirovic
Sehen wir uns den Wohnungsmarkt im kleineren Maßstab an: Wieso muss ich als Jungwiener zweieinhalb Jahre warten, um eine Gemeindewohnung zu bekommen?
Michael Ludwig
Weil das Interesse – auch aus den anderen Bundesländern Österreichs – immens groß ist. Nur damit wir wissen, wovon wir sprechen: Versuchen Sie es einmal in Paris oder London – Nein, Sie brauchen gar nicht so weit fahren, nehmen Sie München oder Hamburg. Versuchen Sie einmal, dort eine Wohnung zu bekommen – eine geförderte Wohnung. Dort ist nicht davon die Rede, dass Sie zwei Jahre warten müssen, oder etwa fünf. Dort müssen Sie sich darum sorgen, dass Sie überhaupt eine bekommen. Wir diskutieren hier über Luxusprobleme. Bei der Jungwiener-Vormerkung gilt der Wohnbedarf als gegeben, die Vergabe erfolgt aber dennoch transparent und fair nach der Reihung. Wir können die große Nachfrage aus den anderen Bundesländern trotz Höchstbauleistung kaum stemmen. Letztes Jahr haben wir 7.273 geförderte Wohnungen übergeben. Das sind umgerechnet 140 pro Woche, das ist mehr als in jeder anderen europäischen Großstadt. Aber wir können nicht jedem, der in Wien eine Wohnung sucht, eine solche anbieten. Daher ist eine der Voraussetzungen, um eine Wohnung zu bekommen, dass es Personen sein müssen, die in Wien ihren Lebensmittelpunkt haben.
Muamer Becirovic
Wie gedenken Sie eigentlich die »Wiener Wohnen« Schulden von 3,12 Milliarden Euro zurückzuzahlen? Viele besorgte Bürger werden das Gefühl nicht los, dass die Sozialdemokratie sorglos Gelder verprasst. Frei nach dem Prinzip Kreiskys: »Ein paar Milliarden Schulden mehr sind mir lieber als ein paar hunderttausend Arbeitslose«. Woher kommt die Affinität der Sozialdemokratie, so viel Geld auszugeben?
Michael Ludwig
Man muss immer wissen, wofür man Geld ausgibt. Wir geben das Geld schließlich nicht für Luxus aus, sondern dafür, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, und dazu zählt auch Wohnen. Der genannte Schuldenstand hört sich hoch an, steht aber auch einem gewissen Wert gegenüber. Wir haben beispielsweise Fremdkapital aufgenommen, um Wohnungen zu sanieren und in Stand zu setzen. Das ist auch geschehen. Wir haben aber auch Schritte unternommen um das Budget stabilisieren. Uns ist es im letzten Jahr gelungen, einen Überschuss im Budget zu erzielen, was eine sehr erfreuliche Entwicklung ankündigt.
Muamer Becirovic
Eine Frage aus Facebook: Eine Dame hat eine starke Mietpreiserhöhung ihrer Genossenschaftswohnung erfahren und kann sich diese buchstäblich nicht mehr leisten. Sie hat daraufhin einen Antrag für eine Gemeindebauwohnung eingebracht, der prompt abgelehnt wurde, weil sie doch bereits im geförderten Wohnbau lebt. Herr Ludwig, muss man zuerst auf der Straße landen, um eine Gemeindewohnung zu bekommen?
Michael Ludwig
Nein. Man muss sagen, dass Gemeindewohnungen geschaffen wurden, um einen dringenden Wohnungsbedarf abzudecken. Das ist eine der Voraussetzungen. Wir können nicht für alle Menschen  eine Gemeindewohnung zur Verfügung stellen. Wir haben Wartelisten, die wir abarbeiten. Wir müssen uns aber primär um jene Menschen kümmern, die einen dringenden Wohnungsbedarf haben, der sich auch objektiv darstellen lässt. Das subjektive Empfinden kann ich hier nicht berücksichtigen. Was die Transparenz und die gerechte Wohnungsvergabe betrifft, ist uns in den letzten Jahren viel gelungen. Dass die Miete im geförderten Wohnbereich so drastisch erhöht wurde, wie Sie sagen, muss einen Grund haben, denn die Mieten sind im geförderten Bereich ziemlich entlang der Inflationsrate gestiegen, nicht höher. Da muss entweder eine umfassende Sanierung vorliegen oder ein anderer Hintergrund, der mir nicht bekannt ist. Die stärksten Erhöhungen des Mietpreises gibt es nach wie vor im privaten Bereich. Mit der Wohnbeihilfe gibt es eine Individualförderung.
Muamer Becirovic
Haben Sie den kürzlich erschienen Artikel der NZZ (Anm: Neue Züricher Zeitung) gelesen, der die Stadt Wien geradezu als hinterlistige Abzocker darstellt, die viele Schrauben drehen, um durch hohe Betriebskosten mehr Geld zu generieren?
Michael Ludwig
Was soll ich dazu sagen? Das ist ein Thema, das uns schon jahrelang bekannt ist. Wenn man sich von den 800 Mieterbeiräten, die es in Wien gibt, gezielt einen heraussucht, der über Jahre hinweg Stellungnahmen in den Medien abgibt und man daraus die Schlussfolgerung zieht, dass dessen Aussage eine Allgemeingültigkeit hat, dann muss ich sagen, dass es mich nicht wundert, dass solche Artikel immer so knapp vor einer Wahl entstehen.
Muamer Becirovic
Ich möchte Ihnen einige Worte aus einem Artikel zitierten, der vor kurzem im Wirtschaftsblatt erschienen ist: »Während der Sozialstaat in Österreich beim Mittelstand und bei Niedrigeinkommen funktioniere, sei es am Wohnungsmarkt anders, so die Expertin. Jüngere und sozial schwächere Menschen hätten hier sehr wohl Schwierigkeiten, obwohl der Anteil der Wohn- und Energiekosten langfristig in Summe ‚nur‘ von 17 auf 22 Prozent gestiegen sei. Im Schnitt würden 20 Prozent der Mieter in Österreich in Gemeindewohnungen leben, bei jenen mit niedrigem Einkommen sei es ein Viertel, bei den mittleren und oberen Einkommen aber noch immer 18 bzw. 10 Prozent – “und bei den oberen Einkommen sprechen wir von 40.000 Euro pro Kopf und Jahr”, so Streissler. Noch krasser sei es bei den Genossenschaftswohnungen (Österreich-Schnitt 38 Prozent): bei den Niedrigeinkommen liege der Anteil bei einem Viertel, bei den mittleren Einkommen dominiere diese Wohnform, und bei den Top-Einkommen seien es noch immer 40 Prozent. Umgekehrt seien 50 Prozent der Niedrigeinkommensbezieher auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen, im Gesamtschnitt 42 Prozent.«  Letzten Endes leben die meisten Niedrigeinkommensbezieher also nicht im sozialen Wohnbau. Wird der sozialen Gerechtigkeit hier nicht genüge getan?
Michael Ludwig
Zuerst einmal handelt es sich hier um eine österreichweite Statistik, die sich nicht auf Wien bezieht. Zweitens müssen Menschen, die in eine geförderte Wohnung einziehen wollen, mehrere Voraussetzungen erfüllen, eine davon ist die Einkommensgrenze. Aber Menschen entwickeln sich im Laufe ihres Lebens, machen Karriere, einen Gehaltssprung und daher …
Muamer Becirovic
… bei allem Respekt, aber wenn 50 Prozent der Niedrigverdiener im privaten Wohnbau leben, dann ist das doch ein Armutszeugnis für das System der geförderten Wohnungsvergabe.
Michael Ludwig
So würde ich das nicht sehen. Man bekommt schließlich mit hohem Einkommen keine Gemeindewohnung. Das heißt, dass man nur mit einem niedrigen Einkommen eine geförderte Wohnung bekommt. Ob man später durch eine berufliche Veränderung nun mehr verdient oder nicht, sei dahingestellt. Ich sage ganz offen, dass das kein Nachteil ist. Es ist ein Prinzip der Wohnbaupolitik in Wien, die eine soziale Durchmischung anstrebt. Denken Sie den Gedanken, Gemeindewohnungen nur an sozial Schwache zu vergeben, zu Ende. Das gibt es beispielsweise in Paris. Dort aber herrscht eine Konzentration an sozialen Problemen, wie man sie sich in Wien nicht einmal vorstellen kann. Hier gibt es eine soziale Durchmischung in allen Bezirken, sei es im ersten oder im 23. Sie werden überall geförderte Wohnungen finden.
Muamer Becirovic
Da muss ich nachhaken. Wenn ein Nationalratsabgeordneter 5.000 Euro netto im Monat verdient und gleichzeitig eine geförderte Genossenschaftswohnung bezieht, kann man doch nicht von sozialer Gerechtigkeit sprechen.
Michael Ludwig
Klar geht das, wenn er Familie hat und durch die Anzahl der Personen im Haushalt die Einkommensgrenze nicht überschritten ist.
Muamer Becirovic
Nein, weil es im privaten, dem teuersten Sektor, Menschen gibt, die 900 Euro netto im Monat verdienen, und auf der anderen Seite einen Nationalratsabgeordneten, der mit Nebenverdiensten auf das Zehnfache kommt, aber im geförderten Wohnbau leben darf. Das ist doch absurd.
Michael Ludwig
Das wird im Leben immer so sein. Ich halte es für gut, dass Politikerinnen und Politiker dort wohnen, wo ihre Wählerinnen und Wähler sind. Nach Ihrer Sichtweise soll also ein Politiker, sobald er ein politisches Mandat hat, in ein Politik-Ghetto ziehen? Ich finde es deshalb sinnvoll, dass Politiker im geförderten Wohnbau leben, weil sie so auch die Lebensumstände der Wähler hautnah miterleben. Darüber hinaus haben Sie als Politiker, wie in jedem anderen Beruf auch, keine hundertprozentig fixe Stelle. Eine Nationalratsabgeordnete, ein Nationalratsabgeordneter  hat einen Fünf-Jahres-Vertrag. Kein Mensch weiß, ob dieser nach fünf Jahren, nach der nächsten Wahl, dieses politische Mandat überhaupt noch hat. Sollten wir Konsequenzen ziehen, wenn jemand Karriere macht oder einen Gehaltssprung hat?
Muamer Becirovic
Es ist doch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, Herr Stadtrat. Wenn ein Niedrigverdiener 900 Euro im Monat verdient und eine Wohnung im teuersten Sektor bezieht, während ein Nationalratsabgeordneter, der sich im privaten Sektor locker mehrere solcher Wohnungen leisten könnte, dies aber nicht tut, sondern im städtisch geförderten Wohnbau lebt …
Michael Ludwig
… Vielleicht will der Niedrigverdiener im privaten Sektor wohnen?
Muamer Becirovic
Das glauben Sie aber wohl selber nicht?
Michael Ludwig
Na sicher. Sonst würde sich der Niedrigverdiener, die Niedrigverdienerin schließlich um einen geförderte Wohnung bemühen. Es muss also Gründe geben, warum er gerne im privaten Sektor wohnt, vielleicht, weil sie oder er dort Fuß gefasst oder Familie und Freunde dort hat. Das Leben ist sehr bunt, glauben Sie mir das. Das kann man nicht über einen Kamm scheren. Wo wohnen Sie eigentlich?
Muamer Becirovic
Im 23., ist eine Genossenschaftswohnung.
Michael Ludwig
Und wenn Sie Karriere machen – denn Sie machen den Eindruck, als würden Sie Karriere machen – werden Sie diese Wohnung mit Sicherheit nicht verlassen wollen.
Muamer Becirovic
Wenn ich Nationalratsabgeordneter wäre, dann würde ich ausziehen.
Michael Ludwig
Wieso?
Muamer Becirovic
Weil ich das für mich persönlich nicht vertreten kann. Ich kann nicht sagen, dass ich für soziale Gerechtigkeit eintrete, während andere Menschen diese geförderte Wohnung nötiger haben als ich.
Michael Ludwig
Reden wir dann davon, wenn Sie in dieser Situation sind. Stellen Sie sich vor, dass Sie ihre Wohnung schön einrichten, mit allem Drum und Dran, und nicht wissen, ob Sie dieses Mandat in fünf Jahren noch haben. Wenn Sie dann vom hohen Bruttogehalt nur noch die Hälfte bekommen und Sie viel Geld in Ihre Wohnung investiert haben, dann will ich sehen, ob Sie immer noch sagen werden, dass Sie das nicht mit Ihrem Gewissen vereinbaren können.
Michael Ludwig

© PID/Fürthner

Muamer Becirovic
Kommen wir auf Wien zurück: Drei Viertel der Wiener leben in Miete. Was ich Ihnen vorwerfe ist, dass Sie einfach nicht willig sind, Eigentum zu schaffen, und dem Individuum damit ein großes Stück Freiheit in die Hand zu drücken.
Michael Ludwig
Eigentum kann sich jeder schaffen. Ich bin als Stadt nicht dafür zuständig, Eigentum zu schaffen, ganz abgesehen davon, dass wir geförderte Eigentumswohnungen durchaus anbieten. Es gibt auch nach geltendem Recht die Möglichkeit, nach zehn Jahren Miete im geförderten Wohnbereich die Wohnung zu erwerben. Diese Möglichkeit nutzen manche, viele tun es aber nicht. Wenn Sie mit Wohnbauträgern sprechen – ich mache das in ziemlicher Regelmäßigkeit – dann spüren Sie kein starkes Interesse für geförderte Eigentumswohnungen, weil die Nachfrage einfach überschaubar ist.
Muamer Becirovic
Die Nachfrage nach gefördertem Eigentum ist doch gestiegen …
Michael Ludwig
Sie ist deshalb gestiegen, weil es einige Menschen gibt, die eine geförderte Eigentumswohnung beziehen, um sie dann ertragreich zu verkaufen. Das versuchen wir gerade im Parlament durch eine Novelle zu blockieren. Ich halte es nicht für sinnvoll, Spekulation zu unterstützen.
Muamer Becirovic
Wieso sträuben Sie sich so vehement gegen Eigentum? Nach dem Erwerb des Eigentums bleibt den Menschen doch schließlich viel mehr Geld in der Tasche, da es keine monatlich anfallende Miete mehr zu begleichen gibt.
Michael Ludwig
Wieso glauben Sie das?
Muamer Becirovic
Glauben Sie das nicht?
Michael Ludwig
Nein.
Muamer Becirovic
Wieso glauben Sie das nicht?
Michael Ludwig
Wenn Sie viel Geld, also Eigenkapital haben, dann stimmt Ihre Aussage definitiv. Wenn Sie allerdings auf sehr viel Fremdkapital angewiesen sind, dann muss ich Ihnen widersprechen, da die Summe, die zurückgezahlt werden muss, hoch ist, auch wenn die Zinsen attraktiv scheinen. Außerdem: Eigentum wird immer als ideales Mittel zur Pensionsvorsorge beworben, man übersieht allerdings, dass man für dieses Eigentum und dessen Erhaltung verantwortlich ist. Spätestens dann, wenn Sie für die Dachsanierung oder für die Sanierung der Hausfassade selbst aufkommen müssen, relativiert sich Ihr Zugang zum Thema. Ich habe einmal mit dem Wohnbaustadtrat von Moskau diskutiert, der gesagt hat, dass man vielen Menschen nach der politischen Wende Wohnungen geschenkt hat. Die Leute haben sich gefreut, weil sie nun Eigentümer waren, bis die Sanierung des Daches angestanden ist. Als sie nicht zahlen konnten, musste die Stadt Moskau ein weiteres Mal in die Tasche greifen.
Muamer Becirovic
Kommen wir zur Wien-Wahl. Ist die SPÖ in Wien bereits machtgesättigt?
Michael Ludwig
Man kann nie mit sich selbst zufrieden sein. Dass wir einige Jahre lang zur lebenswertesten Stadt gekürt worden sind, mag daran liegen, dass wir tüchtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch gute Unternehmerinnen und Unternehmer haben, auf der anderen Seite hat es aber auch etwas mit der Stadtpolitik zu tun.
Muamer Becirovic
Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie mit Geld hantieren, das nicht vorhanden ist.
Michael Ludwig
Dann würde ich Ihnen einmal die undankbare, aber interessante Aufgabe anvertrauen, einen Vergleich der Schuldenstände der Bundesländer in Österreich anzustellen. Da Wien Bundesland und Stadt gleichzeitig ist, müssen Sie fairerweise die Schulden aller Gemeinden des einzelnen Bundeslandes mitaddieren. Wenn Sie alles zusammengezählt haben, dann besprechen wir noch einmal, ob die Sozialdemokratie in Wien nicht gut wirtschaften kann.
Muamer Becirovic
Sie haben den Schuldenstand seit 2008 rapide erhöht …
Michael Ludwig
Das ist richtig, aber wir haben in den Jahren davor als eine der verschwindend wenigen Städte Schulden zurückbezahlt. Seit 2008 passiert das nicht mehr. Das ist aber eine bewusste politische Entscheidung, weil wir aufgrund des starken Bevölkerungswachstums stärker investieren als jede andere Stadt. Zudem sind wir uns sicher, dass die internationale Wirtschaftskrise nur durch Investitionen bekämpft werden kann. Hier gibt es immer eine zweigeteilte Diskussion: Konservative, die im Gemeinderat den Schuldenstand der Stadt kritisieren, sind dieselben Personen, die unter einem anderen Hut, als Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftskammer oder von Unternehmen, bei uns vorstellig werden und höhere Investitionen fordern. Da sollte man etwas ehrlicher werden. Entweder man will Investitionen für die Wirtschaft und bekennt sich auch zu diesen, oder man will sparen und steht dazu.
Muamer Becirovic
Zurück zur Sozialdemokratie: Der SPD-Kanzler Schröder ist über seine Partei buchstäblich drübergefahren und hat Reformen in Gang gesetzt, die mehr als nötig waren. Hierzulande fehlt der Sozialdemokratie scheinbar der Mut für große Schritte. Ist die SPÖ reformresistent?
Michael Ludwig
Sie klingen so begeistert, wenn Sie sagen, dass Herr Schröder über seine Partei drübergefahren ist. In Österreich haben wir ein stark ausgeprägtes Demokratieverständnis, weil hier jeder miteingebunden wird.
Muamer Becirovic
Ich werfe Ihnen vor, dass Sie reformunwillig sind.
Michael Ludwig
Ich muss Ihnen sagen, dass wir nicht alleine in der Bundesregierung sind. Wenn wir eine Absolute hätten und keine Reformen auf den Weg gebracht hätten, wäre diese Kritik vielleicht berechtigt.
Muamer Becirovic
Die Christdemokratie sagt, dass hier und dort gespart werden muss und die Sozialdemokratie sagt »Nein«.
Michael Ludwig
Das ist aber eine kühne Behauptung. Die ÖVP hat immer gute Ideen, wenn es um Kürzungen in Ressorts, die sie nicht zu verantworten hat, geht. Pläne zur Kürzung in ÖVP-Ressorts würden mir gerade nicht viele einfallen. Fällt Ihnen denn ein Vorschlag zur Kürzung in der Landwirtschaft, den Bauern, oder etwa bei den Beamten ein?
Muamer Becirovic
Wenn die SPÖ alles richtig macht, wieso wollen dann laut aktuellen Umfragen 30 Prozent der Wiener eine nationalistische Protestpartei wählen?
Michael Ludwig
Das würde ich so nicht sagen, weil die FPÖ eine sehr inhomogene Wählerschicht hat. Da gibt es ganz unterschiedliche Personengruppen, die FPÖ wählen. Einen harten Kern, der sehr ideologisch ausgerichtet ist, und vor allem einen sehr großen Anteil an Protestwählern.
Muamer Becirovic
Wer folgt Michael Häupl nach?
Michael Ludwig
Michael Häupl.
Dr. Michael Ludwig (54) ist seit 2007 amtsführender Wiener Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Er war von 2009 bis 2010 Vizebürgermeister der Stadt Wien.

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