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Gespräch N° 19 | Kabinett

Franz Joseph Huainigg

„Es gibt kein Recht auf ein gesundes Kind”

„Lachen befreit von Vorurteilen“, meint der Nationalratsabgeordnete, der seit Impfkomplikationen im ersten Lebensjahr auf den Rollstuhl angewiesen ist. Warum der ÖVP-Behindertensprecher alle Eltern dennoch dazu ermutigen will, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen und was er der jungen Politikergeneration unbedingt mitgeben will, verrät er im äußerst humorvollen Gespräch mit Muamer Becirovic.
Lesezeit: 10 Minuten
Das Gespräch führte Muamer Becirovic und erschien am 03.07.2016, fotografiert hat Julien Pflanzl.
Muamer Becirovic
Herr Abgeordneter, ich habe Ihr Buch „Mit Mut zum Glück” – teilweise – gelesen und …
Franz Joseph Huainigg
Es wäre sehr mutig, das ganze zu lesen.
Muamer Becirovic
Ja, das habe ich vor. Jedenfalls hat Ihr Buch – neben einer unglaublich großen Portion an Humor und Motivation zum Glücklichsein – auch eine sehr stark persönliche Komponente, die sich mit Ihrer Behinderung auseinandersetzt: Ihre Beine sind seit Ihrem Kindesalter gelähmt. Ihre Arme können Sie auch nicht bewegen. Als Erwachsener kam dann auch eine Schwächung der Lunge hinzu, was zur Folge hat, dass Sie rund um die Uhr mit einem Beatmungsgerät versorgt werden müssen und das Reden neu erlernen mussten. Seit ich mich mit Ihnen beschäftige, frage ich mich: Woher hat dieser Mann so einen eisernen Kampfwillen?
Franz Joseph Huainigg
Naja, sicherlich einerseits von meinen Eltern. Die haben mir Sicherheit und Urvertrauen mitgegeben. Das war eine wichtige Basis für mein späteres Leben. Mir wurde auch immer gesagt, dass ich ein fröhliches Kind war, und das dürfte auch gestimmt haben: Ich habe viele Bilder, auf denen ich lache. Andererseits kann ich mich auch an Situationen erinnern, in denen ich in meinem Bett gelegen bin, geweint habe und traurig war, während die anderen Kinder im Freien Spaß hatten. Warum gerade ich? Warum sind meine Beine gelähmt? Ich konnte nicht Fußball spielen, nicht mitlaufen.
Muamer Becirovic
Haben Sie sich diese Fragen beantwortet?
Franz Joseph Huainigg
Darauf gibt es keine Antwort. Eine Antwort bringt mich da nicht weiter, schon gar nicht dann, wenn man sich darin verbohrt. Man kommt nur weiter, indem man sich mit dem Leben auseinandersetzt und sich seinen Herausforderungen stellt. Zum Beispiel, wenn Unsicherheiten bestehen: Viele Leute wissen nicht, wie man mit jemandem umgeht, der behindert ist. Und da entstehen viele Situationen, die peinlich sind. Mit Humor kann man diese Unsicherheiten aber überwinden.
Muamer Becirovic
Ich habe einige Ihrer Interviews gelesen, eigentlich fast alle, und Sie kritisieren seit langem, dass ein Kind per Gesetz auch nur bei Verdacht auf Behinderung abgetrieben werden darf. Ist das nicht der Wunsch der Mehrheitsgesellschaft?
Franz Joseph Huainigg
(überlegt) Puh, das hoffe ich nicht. Ich glaube, dass eine Behinderung im ersten Moment ein Schreckensbild sein kann. Eine Behinderung des Kindes kann die Eltern natürlich überfordern. Ja, es ist schlimm, und es ist tragisch. Und natürlich ein Schock. Immerhin muss man sein ganzes Leben für dieses Kind umstellen, sich voll und ganz darauf konzentrieren und auch auf vieles verzichten. Das ist aber auch bei Kindern ohne Behinderung so, oder etwa nicht? Ich kenne viele behinderte Menschen, die glücklich sind und ein glückliches Leben führen. Ich möchte hier auch alle Eltern ermutigen, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen und nicht abzutreiben. Das ist nicht nur für das Kind gut, das ein glückliches und menschliches Leben führen könnte, sondern auch für die Eltern, die menschlich und persönlich an dieser Herausforderung wachsen.
© Julien Pflanzl

© Julien Pflanzl

Muamer Becirovic
Als Politiker haben Sie doch bestimmt versucht, etwas an der bestehenden Gesetzeslage zu ändern. Woran ist das letztlich gescheitert?
Franz Joseph Huainigg
Zum Gesetz: Prinzipiell darf bis zur 22. Lebenswoche abgetrieben werden. Wenn das Kind behindert ist, darf auch darüber hinaus, ja bis zur Geburt, abgetrieben werden. Und da wird dann im Mutterleib getötet, durch einen Herzstich. Ich empfinde diese unterschiedliche Wertung für eine unerträgliche Diskriminierung, das steht für mich außer Frage. Warum es nicht gelungen ist, das zu ändern: Es gibt dafür keine Mehrheit im Parlament. Das Argument, das dabei besonders oft fällt, ist die angebliche Gegenüberstellung von Frauen- und Behindertenrechten. Ich glaube aber, dass man Frauen damit auch nichts Gutes tut, denn Frauen kommen dadurch immer mehr unter Druck, ein perfektes Kind zur Welt zu bringen. Wenn ein behindertes Kind zur Welt kommt, dann heißt es gleich: Warum hast du das gemacht? Das wäre doch nicht nötig, ja vermeidbar gewesen. Aber das perfekte Kind gibt es nicht. Weil jeder Mensch anders ist. Jeder Mensch hat andere Stärken und Aufgaben.
Muamer Becirovic
Wird in diesem Fall das Selbstbestimmungsrecht der Frau dem Recht behinderter Menschen auf Leben vorgezogen?
Franz Joseph Huainigg
Ich finde, man kann das gar nicht wirklich vergleichen. Natürlich kann man argumentieren, dass das Recht der Frau auf Selbstbestimmung über ihren Körper auch die Abtreibung eines behinderten Kindes umfasst. Ich glaube nur, dass das für Frauen sehr unbefriedigend ist. Es hat sich ja in den letzten Jahren auch viel geändert, wodurch sich viele neue Möglichkeiten eröffnet haben: Man kann ein Kind zum Beispiel zur Adoption oder zur Pflege freigeben. Im Bereich der Bildung gibt man sich Mühe um schulische Inklusion. Genau in diesen Bereichen muss man ansetzen, um die Situation für behinderte Kinder zu verbessern. Diese Situation lässt sich aber nur dann verbessern, wenn Menschen mit Behinderung auf die Welt kommen. Und ich halte es für eine zynische und unverständliche Sache, auf der einen Seite Inklusion, Behindertenrechte und Gleichbehandlung zu fordern, aber Menschen mit Behinderung gleichzeitig nicht einmal das Lebensrecht zuzugestehen. Man sagt also im Voraus, ein behindertes Leben sei nicht lebenswert und sei ein Schadensfall. Aber das ist es nicht. Es gibt kein Recht auf ein Kind, und schon gar nicht auf ein gesundes Kind. Kein Kind ist ein Schadensfall, auch kein behindertes.
Muamer Becirovic
Was setzen die Abgeordneten im Parlament dem nun entgegen?
Franz Joseph Huainigg
Die Frage ist, wie man diese Sache gesetzlich löst. In Deutschland hat man die gesetzliche Diskriminierung beseitigt, indem man die eugenische Indikation gestrichen hat, jene Ausnahmeregelung, die das Abtreiben eines vermeintlich behinderten Kindes bis zur Geburt erlaubt. Das ist in Österreich nach wie vor gang und gäbe. Auf der einen Seite wäre es deshalb nötig, diese Diskriminierung zu beseitigen, indem man diesen Paragraphen streicht. Andererseits muss man auch die Rahmenbedingungen für Begleitumstände verbessern. Politisch heißt das für mich, dass man zwischen Diagnose und Abtreibung eine Bedenkfrist einführen muss. Außerdem will ich keine verpflichtende Beratung, sondern ein Recht der Eltern auf Beratung. Ein Recht darauf, anders beraten zu werden. Und ich trete dafür ein, dass man eine Änderung im Schadensrecht durchführt. Es gibt nämlich Eltern, die klagen, nachdem sie ein behindertes Kind zur Welt gebracht haben, und angeben, vom Arzt falsch beraten worden zu sein. Dabei sei sozusagen ein „Schaden” entstanden, also klagen sie auf Schadensersatz. Und das geht bis zum Obersten Gerichtshof. Und: In mehreren Fällen wurde den Eltern des behinderten Kindes jener Schadensersatz auch zugesprochen, und zwar bis zur gesamten Lebensexistenz des Kindes. Nicht nur der behinderungsbedingt entstandene Mehraufwand, sondern die gesamte Lebensexistenz. Da ist schon wieder eine Wertung: Wenn ein unerwünschtes, nicht-behindertes Kind zur Welt kommt, wird Eltern nie Schadenersatz zugesprochen. Und genau hier braucht es eine legislative Änderung: Natürlich soll der Arzt bei Verschulden haften, zum Beispiel dann, wenn er eine falsche Therapie verordnet. Aber nicht für schicksalshafte Behinderungen selbst. Das ist Schicksal, und da kann der Arzt nichts dafür.
Muamer Becirovic
Sehr viele Stellen in Ihrem Buch handeln von Optimismus. Ist die Österreichische Gesellschaft nicht die risiko-unfreundlichste und pessimistischste überhaupt?
Franz Joseph Huainigg
(lacht) Das ist sie, ja. Das Land der Jammerer. Man könnte, glaube ich, das beste Gesetz beschließen, und es wird trotzdem Leute geben, die fragen werden: „Aber warum habt ihr das und das nicht beschlossen? Und was ist damit?”
Muamer Becirovic
(lacht) Haben Sie das anderswo etwa anders erlebt?
Franz Joseph Huainigg
Ich bin in Österreich geboren und habe nie im Ausland gelebt, weshalb ich nicht beurteilen kann, ob in anderen Ländern weniger gejammert wird. Aber es ist schon so, dass immer eine gewisse Unzufriedenheit da ist. Und ich finde ja auch, dass konstruktive Unzufriedenheit einen weiterbringt! Aber man muss auch ab und zu das Gute sehen können, das ja schließlich auch passiert.
Muamer Becirovic
Können Sie sich erklären, warum so viel gejammert wird? Geht es uns zu gut?
Franz Joseph Huainigg
(überlegt) Wahrscheinlich schon. Ich war im Oktober in Äthiopien. Wenn man erst einmal sieht, wie dankbar Menschen für ganz kleine Dinge sein und wie glücklich sie trotz Armut leben können, dann wird einem vor Augen geführt, in welcher Wohlstandsgesellschaft wir eigentlich leben. Mit immer mehr Fokus auf Materielles, so mein Eindruck, obwohl das meiner Meinung nach gar nicht zum Glück beiträgt.
Muamer Becirovic
Das kann ich nachvollziehen.
Franz Joseph Huainigg
Es ist ja auch ein Problem bei den Kindern. Auch den eigenen Kindern ist mittlerweile schwer zu vermitteln, dass man für Dinge kämpfen muss. Dass man sich einsetzen muss. Das schadet den Kindern und der Jugend, wenn sie das nie lernen. Man liest in diesem Zusammenhang auch immer wieder von Politverdrossenheit, es gehen auch immer weniger Menschen zur Wahl. Wir sollten ganz genau hinterfragen, warum dem so ist…
Muamer Becirovic
Bleiben wir doch gleich beim Thema Politik. Ich habe ein grandioses Zitat von Winston Churchill für Sie: „Politiker denken an die nächste Wahl. Staatsmänner an die nächste Generation.” Was denken Sie, wie viele Staatsmänner Österreich heute zählen kann?
Franz Joseph Huainigg
(überlegt) In Zahlen?
Muamer Becirovic
Sie können mir auch eine diplomatische Antwort geben.
© Julien Pflanzl

© Julien Pflanzl

Franz Joseph Huainigg
Ja, die Politik hat es ein bisschen an sich, dass ein jeder an die nächste Wahl denkt. Aber ein großer Staatsmann war sicher Wolfgang Schüssel, der wirklich eine weite Sicht hatte. Das hat ihm damals auch einen irrsinnig großen Wahlerfolg beschert. Und diesen hat er dafür genutzt, um wichtige Schritte für die nächste Generation zu setzen.
Muamer Becirovic
Wenn man sich allerdings die bedeutendsten Staatsmänner der Geschichte ansieht, dann waren diese Leute immer bereit, einen Wahlverlust in Kauf zu nehmen. Sie waren bereit, von der eigenen Partei verstoßen zu werden. Verspottet zu werden. Dennoch haben sie das getan, was sie für richtig hielten. Der ideale Politiker eigentlich. Was denken Sie, wieso es so wenige Menschen von diesem Charakterzug in der Politik gibt?
Franz Joseph Huainigg
Es gibt wenige, weil es sicherlich ein schwieriger Weg ist. Oder, weil viele auch auf die Wahlumfragen schauen und sich und ihre Anliegen danach richten. Man ist heute so, und morgen ganz anders. Der Bundeskanzler hat ja auch nicht wirklich eine Linie, sondern schwankt dauernd hin und her. Wen ich hingegen sehr bewundere, ist Sebastian Kurz, der seine Politik auch gegen den Mainstream durchsetzt und die Fähigkeit hat, langfristig zu denken. Auch, wenn es ihm Medien und die öffentliche Meinung verübelten. Letztlich hat er aber Recht bekommen.
Muamer Becirovic
Als Politiker ist man doch für das Wohl der Allgemeinheit zuständig. Wenn man aber nicht bereit ist, sich selbst oder einen Teil der Partei dafür aufzuopfern, – in dem Sinne, dass man die Wahl verlieren könnte –, was hat man dann in der Politik verloren?
Franz Joseph Huainigg
Man muss umgekehrt fragen: Was hat jemand in der Politik verloren, der nur auf sein eigenes Wohl schaut? Also, dass jemand nur noch danach handelt, genügend Stimmen bei der nächsten Wahl zu erlangen, um noch Karriere zu machen. Eigentlich sollte das umgekehrt sein. Volksvertreter sollten für die nächste Generation und deren Wohl eintreten. Oder etwa nicht?
Muamer Becirovic
Ja, das stimmt. Ich hätte aber noch einen kurzen Einwurf: Sie haben einmal im Gespräch mit Andreas Oechsner gesagt, dass ein bisschen Kabarett auch zur Politik gehört. Meinten Sie damit, dass es im Hohen Haus ab und zu auch lustig wird, oder, dass man als Politiker gewissermaßen Schauspieler ist?
Franz Joseph Huainigg
Manchmal ist es einfach besser, einen satirischen Zugang zu finden. Mit etwas Humor lässt sich viel mehr lösen, als man denkt. Ich habe hier ein interessantes Beispiel für Sie: Ich habe, seit ich denken kann, immer für Sachen gekämpft, die ich für richtig empfunden habe, auch dann, wenn andere nicht meiner Meinung waren. Zum Beispiel, als es um die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache ging. Das wollte absolut niemand. Ich habe damals oft gehört, Gebärdensprache sei keine richtige Sprache, sondern nur „Herumfuchtelei”. Ich habe mich mit allen Mitteln dafür eingesetzt, die Sicht dieser Menschen zu ändern. Dabei ist aber kaum etwas weitergegangen. Aber dann habe ich einen humorvollen Zugang entwickelt, um die Sache anzugehen: Ich habe alle meine Reden im Parlament im Plenum in Gebärdensprache übersetzen lassen. Und am Ende habe ich dann immer politische Wörter übersetzen lassen. Das war so eine Art Gebärdensprachlexikon, ein kleiner Kurs für die Abgeordneten. Das war ganz lustig. Irgendwann habe ich dann auch Namen von Politikern übersetzen lassen, zum Beispiel den von Andreas Khol, der damals Nationalratspräsident war. Der wurde damals als „Kohlkopf” übersetzt. Oder Schüssel, der als Mascherl gebärdet wurde. Oder etwa Pilz, da ist ein Schwammerl draus geworden. Und ich hab‘ dann gefragt: „Ist das ein Eierschwammerl oder ein Giftpilz?” Dann haben die Grünen herausgerufen: „Na, das wissen wir selber nicht so genau!” Darüber wurde dann viel gelacht. Wir haben die Sprache zusammen mit Humor und Witz gelernt. Das war ein wichtiger Schritt zur Meinungs- und Bewusstseinsbildung der anderen Politiker. Lachen befreit, auch von Vorurteilen. Und dann ist die Gebärdensprache endlich auch als Minderheitensprache in der Verfassung verankert worden. Also ja, das hatte etwas von Kabarett. Oder die Coffeebreak-Challenge auf Facebook: Ich war, wie gesagt, in Äthiopien. Dort gibt es gerade eine große Hungerskatastrophe, weil es seit vielen Monaten nicht mehr regnet. Äthiopien lebt vom Kaffeeexport. Kaffee, wie wir ihn täglich trinken. Davon leben auch wir als Politiker. Jedenfalls wird von besagter Hungerkatastrophe in den Medien nichts gesagt. Nie. Darum braucht es Einzelpersonen wie mich, um darauf aufmerksam zu machen. So habe ich eine Facebook-Challenge ins Leben gerufen: Jeder soll sich eine Tasse auf den Kopf stellen und davon ein Foto machen. Natürlich mit Bezug zur Message „Coffee-Break – Break Hunger”. Ich lade alle ein, das zu verbreiten und selbst mitzumachen. Unter anderem soll das auch ein Spendenaufruf sein. Nähere Infos gibt’s unter iufe.at/projekte/projekt-coffee-break oder auf der Facebook-Seite facebook.com/coffeebreak.breakhunger
Muamer Becirovic
Wie nehmen Sie die Politik eigentlich mittlerweile wahr? Sie sind ja schon ziemlich lang im Geschäft.
Franz Joseph Huainigg
Nun ja, es gibt viele, die Angst haben, dass ihre Stühle besetzt werden. Aber ich habe meinen Stuhl immer mit. Da kann nichts passieren.
Muamer Becirovic
(lacht) Ach Gott.
Franz Joseph Huainigg
Ich habe auch gutes Sitzfleisch.
Muamer Becirovic
(lacht)
Franz Joseph Huainigg
Und im äußersten Notfall kann ich einen Sitzstreik machen. Ich glaube, das überlebt keiner.
Muamer Becirovic
(lacht noch immer)
Franz Joseph Huainigg
So weit ist es aber Gott sei Dank noch nie gekommen.
Muamer Becirovic
Was würden Sie denn der jungen Politikergeneration mit auf den Weg geben?
Franz Joseph Huainigg
Dass es sich auszahlt, Politik zu machen. Dass Politik nicht etwas Schlimmes oder Schreckliches, sondern etwas Wichtiges ist, woran jeder teilnehmen kann. Und, dass man nicht nur auf sich selbst schauen sollte, sondern wirklich auch Werte vertreten, für die Zukunft kämpfen und sich für andere Menschen einsetzen sollte.
© Julien Pflanzl

© Julien Pflanzl

Muamer Becirovic
Wie sieht es im Abgeordnetenhaus aus? Kämpfen denn alle Abgeordneten?
Franz Joseph Huainigg
Der Parteiobmann hat gemeint, dass alle an einem Strang ziehen. Das trifft es auch ganz gut. Es ziehen nur nicht immer alle in dieselbe Richtung. Es ist wichtig, dass es in einer Demokratie verschiedene Meinungen gibt. Aber man sollte das Selbstinteresse in der Politik nicht vor das Allgemeinwohl stellen, sondern sich für andere Menschen einsetzen. Und ich glaube schon, dass es viele gibt, die das tun.
Muamer Becirovic
Die Mehrheit im Parlament?
Franz Joseph Huainigg
Da müsste man einmal eine Umfrage machen.
Muamer Becirovic
Statistiken zeigen, dass das politische Engagement der Jungen immer weniger wird. Und das, obwohl die Möglichkeiten zur Mitbestimmung gewachsen sind. Wie können Sie sich das erklären?
Franz Joseph Huainigg
Es gibt einerseits die Tendenz, dass viele Menschen behaupten, es bringe nichts, sich zu engagieren, weil sie davon ausgehen, eh nicht gehört zu werden. Hauptsache, es geht ihnen selbst gut. Ich glaube, das ist eine sehr starke Tendenz. Außerdem glaube ich, dass man jungen Leuten zu wenig Chancen gibt, wirklich auf gleicher Augenhöhe mitzugestalten. Österreich ist auch aufgrund der demografischen Entwicklung – die Menschen werden immer älter – so geprägt, und die Wähler bestimmen natürlich auch die Politik. Jetzt bräuchte es zum Beispiel dringend eine Pensionsreform. Aber niemand wagt es, da etwas anzurühren. Weil man dafür verantwortlich gemacht werden könnte.
Muamer Becirovic
Zeugt das von niedrigem Charakter?
Franz Joseph Huainigg
Oder von Überlebenswillen in der Politik. Ich würde schon dafür plädieren, dass man sich stärker für die Zukunft einsetzt. Es ist lustig: Wenn die Ministerien umbenannt neue Namen bekämen, wäre jeder gerne das „Zukunftsministerium”, bloß gehandelt wird nicht immer danach.

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