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Gespräch N° 21 | Kabinett

Erhard Busek

„ÖVP dient mehr dem Machterhalt”

Erhard Busek kennt keinen „schweren Ideologen“ in der ÖVP. Der ehemalige Bundesparteiobmann und Vizekanzler trägt nicht nur wegen einer parteiinternen Umweltschutzbewegung den Beinamen „bunter Vogel“, steht er doch immer wieder wegen scharfer Kritik an der eigenen Partei in den Schlagzeilen. Im Gespräch mit Muamer Becirovic nennt er Sebastian Kurz’ Linie „uneuropäisch“ und wirft der Volkspartei vor, „gegen die Lebendigkeit des Lebens immun“ zu sein. Über luxemburgische Konservative, englische Meinungsmache und österreichische Bildungspolitik.
Lesezeit: 15 Minuten
Das Gespräch führte Muamer Becirovic und erschien am 28.07.2016, fotografiert hat Julius Hirtzberger.
Muamer Becirovic
Herr Busek, wenn man versucht mehr über Ihre Person in Erfahrung zu bringen, dann fällt vor allem eines auf: Sie polarisieren. Sie verkörpern das Gegenteil des „typischen“ Parteisoldaten, wie die zahlreichen ÖVPler, die über Ihre Zurufe in die Innenpolitik alles andere als erfreut sind, beweisen. Schaden Sie mit Ihrer „Art“ nicht Ihrer Partei?
Erhard Busek
Zunächst einmal wäre es angebracht, wenn die ÖVPler, die sich über mich aufregen, sich entsprechend legitimieren und kundtun, wer sie sind. Von all den Kritiken, die mir zugekommen sind, ist mir nicht bekannt, welche Namen diese geäußert haben – mit Ausnahme der Abgeordneten Tamandl und des burgenländischen Landesparteiobmanns (Thomas Steiner; Anm.), auch wenn es keiner für notwendig empfunden hat, mich persönlich zu kontaktieren. Ich halte das für ein ganz schlechtes Verhalten. Das ist nämlich undemokratisch und wird vor allem meiner Einstellung zur Parteigemeinschaft nicht gerecht. Wenn einem etwas nicht passt, dann kontaktiere ich die Person, die für das Problem verantwortlich ist, und rede mit ihr. Das ist bisher bloß nie geschehen.
Muamer Becirovic
Es gibt aber dann immer wieder Stimmen, die Ihnen attestieren, dass Sie zwar ganz nette Vorschläge machen, aber es unterlassen haben, diese –  zu der Zeit, als Sie noch die Möglichkeiten dazu hatten – umzusetzen.
Erhard Busek
Das Interessante ist ja, dass zu meiner Zeit die Wiener ÖVP noch 37 von 100 Mandaten im Gemeinderat hatte. Wie es heute mit der ÖVP in Wien steht, ist ja kein Geheimnis. Frau Tamandl, zum Beispiel, ist herzlich eingeladen, als Vorsitzende des ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund; Anm.) mit ihrer Organisation einen Beitrag zu leisten, dass es wieder eine lebende Wiener ÖVP gibt. In dieser Hinsicht kann mir also niemand etwas vorwerfen.
Muamer Becirovic
Wäre es für Sie denn keine Option, die Dinge ähnlich wie andere ÖVP-Bundesparteiobmänner handzuhaben? Verglichen mit Ihnen, übt keiner derart öffentlich Kritik wie Sie. Wolfgang Schüssel – beispielsweise – schweigt eisern.
Erhard Busek
Bei Wolfgang Schüssel liegen die Gründe für sein Schweigen in seiner Vergangenheit, da ihm sonst seine eigene Zeit vorgehalten werden würde – Stichwort „Freiheitliche“. Es ist eine höchst undemokratische Einstellung, Leute zum Schweigen zu verurteilen, nur weil sie aus ihren Funktionen ausgeschieden sind. Es scheint, als ob man sich der Kritik nicht stellen wolle, anstatt gegen diese Sachargumente vorzubringen.
Muamer Becirovic
Herr Pühringer (Josef, Landhauptmann Oberösterreichs; Anm.) hat einmal über Sie gesagt, dass Sie zu gescheit für die Politik seien. Würden Sie dem zustimmen beziehungsweise dies von sich selbst behaupten?
Erhard Busek
Da muss ich Sie auf Herrn Pühringer selbst verweisen. Ansonsten muss ich sagen, dass seine Äußerung mich sehr amüsiert hat. Es heißt ja immer, dass alle Politiker dumm seien. Wenn man dann als zu intelligent für Politik beschrieben wird, ist das sehr faszinierend. Ich betrachte die Aussage jedenfalls als Lob.
Muamer Becirovic
Also kann man an Ihre Eitelkeit nicht appellieren?
Erhard Busek
Überhaupt nicht. Das tut aber auch gar nichts zur Sache. Entschuldigen Sie, aber mich bewegen die europäische, österreichische sowie die Politik der österreichischen Volkspartei nach wie vor sehr und ich verfolge mit Sorge, dass die Dinge nicht besser werden. Die Wahlergebnisse sind ein deutliches Zeichen dafür. Meine jüngste Kritik betraf die heurige Bundespräsidentenwahl. Schauen Sie sich einmal das Ergebnis an! Dass ein ÖVP-Kandidat mit Mühe mal gerade einmal über 10 Prozent kommt, ist ein ganz schreckliches Zeichen. Erstens war der falsche Kandidat ausgewählt worden, zweitens offensichtlich auch die falsche Kampagne. Bei den ganzen schlechten Ergebnissen muss man sich deren Gründe schon anschauen. Ich werde da immer sehr nachdenklich. Es ist schön, dass man mich für meine Kritik kritisiert, aber davor sollte man sich – angesichts dieser Ergebnisse – einmal selbst kritisieren.
Erhard Busek

© Julius Hirtzberger

Muamer Becirovic
Da ich ja selbst aus der Jungen ÖVP komme, wollte ich mit Ihnen eh über die Volkspartei sprechen. Es gibt nach wie vor Sachen, die ich noch nicht verstanden habe und Sie fragen wollte …
Erhard Busek
Das spricht für Sie. Das ist auch wichtig und richtig. Mitglied einer Partei zu sein, heißt nicht, dass man ihr alles abkaufen muss. Ich – zum Beispiel – bin Mitglied der katholischen Kirche. Ich lasse mir Dogmen einreden, wenngleich deren Interpretation ein anderes Kapitel ist. Der Rest der Durchführung steht aber zur Diskussion.
Muamer Becirovic
Sie kennen ja die Partei bis ins Knochenmark: Wieso schafft es die österreichische Volkspartei nicht, bei Themen, die vernünftig und richtig erscheinen, über ihren eigenen Schatten zu springen? Wieso ist sie oft nicht bereit, Etabliertes zu hinterfragen? Ist das vielleicht das, was eine konservative Partei auszeichnet?
Erhard Busek
Nein, denn konservativ sein bedeutet, eine Situation erhalten zu wollen. Und um eine Situation zu erhalten, muss man sie ständig ändern. Das ist eine der besten Definitionen für den Konservativismus. Man muss an der Wirklichkeit überprüfen, ob es in der bisherigen Form weitergehen kann. Ich glaube, dass es einfach an Denk- und Aktionsfaulheit liegt. Man will dort drinbleiben, wo man gerade ist und um Gottes Willen keine Veränderungen zulassen – das ist mit Sicherheit ein Fehler.
Muamer Becirovic
Mir fällt auch auf, dass die ÖVP ein – für mich persönlich – schwer erklärbares Verhältnis zur Sozialpolitik hat. Es gibt heute innerhalb der Partei kaum jemanden mit einem sozialpolitischen Profil. Ein Beispiel: Seit Jahren ist die Deckelung der Mindestsicherung eigentlich die einzige Forderung der ÖVP im sozialpolitischen Bereich. Woher kommt das eigentlich?
Erhard Busek
Ich bin Bestandteil vieler Programmdiskussionen der ÖVP gewesen. Ich habe an mindestens drei Programmen maßgeblich mitgewirkt. Dass die Bereitschaft sozialpolitische Diskussionen zu führen relativ gering ist, ist darauf zurückzuführen, dass man Konflikte scheut. Vor allem dem Wirtschaftsbereich beziehungsweise dem Wirtschaftsbund kann man diese Scheu am ehesten nachsagen. Ich denke da bloß an die ganzen Gewerbetreibenden, die es immer schwerer haben, oder an die Ich-AGs, die in Wirklichkeit ja eine sozialpolitische Antwort auf Arbeitslosigkeit sind. Hier gründen Menschen, die nach dem Studium keine Arbeit finden, eigene Firmen. Das sind auch sozialpolitische Angelegenheiten. Es ist notwendig, sie zu diskutieren und anzuerkennen, dass es sie gibt. Gerade in diesem Belang vergisst die österreichische Volkspartei ihre christlich-sozialen Wurzeln. Allein schon der Ausdruck „christlich-sozial“ zeigt die eigentliche Verbindung zu sozialen Fragen. Ich kann mich nicht daran erinnern, wann das letzte Mal die Soziallehre der katholischen Kirche diskutiert wurde. Papst Franziskus hat diesbezügliche einige interessante Ansätze. Wann wurde das letzte Mal in der ÖVP über seine Ideen diskutiert? Wenn es nötig ist, behauptet die ÖVP ja immer gern von sich, dass sie ein nahes Verhältnis zur katholischen Kirche habe. Ich bestreite das!
Muamer Becirovic
Es ist mir dennoch unerklärlich. Parteigrößen wie Leopold Figl oder Julius Raab waren doch Christsoziale. Ich verstehe die Abwendung von diesen einst so hochgehaltenen Werten nicht.
Erhard Busek
Ich versteh’s auch nicht.
Muamer Becirovic
Können Sie sich das vielleicht erklären? Ich kann es nicht.
Erhard Busek
Das ist die Verbundenheit zur Macht, und zwar nicht mit der Grundeinstellung, Macht für Veränderung zu nutzen, sondern weil sie notwendig ist, um alles so bleiben zu lassen, wie es ist. Die ÖVP hat sich zunehmend in ein Konstrukt entwickelt, dass mehr der Machterhaltung dient, als der Erhaltung einer Gesellschaft, die im Dienste der Menschen steht und versucht, vorhandene Probleme zu lösen. Wir haben eine Reihe an Problemen verschlafen und bewegen uns überhaupt nicht. Ein klassisches Beispiel ist die Bildungspolitik: Die eigentliche Frage dreht sich nicht um Ganztagsschule, Gesamtschule oder dergleichen, sondern um die Qualität der Lehrer und deren Ausbildung sowie Weiterbildung. Die ganze Frage der Integration, der Zuwanderung, ist sehr eng mit dem Bildungssystem verbunden. Wir haben dafür zu wenige und zu wenig ordentlich ausgebildete Lehrer.
Muamer Becirovic
Da haben Sie Recht. Für mich ist sehr auffallend, dass die ÖVP in Sachen Bildungspolitik eine Art Chinesische Mauer ist. Wirft man einen Blick in die Geschichte, muss die ÖVP sich eingestehen, dass sie bildungspolitisch nie wirklich etwas voranbrachte. Ich – zum Beispiel – profitiere von Kreiskys Reformen bis heute. Ohne seine Bildungsreformen wüsste ich nicht, ob mein sozialer Aufstieg möglich wäre.
Erhard Busek
Die letzte Bildungsreform, an der die ÖVP wirklich gestaltend mitgewirkt hat, war unter dem damaligen Unterrichtsminister Piffl-Perčević (Theodor, ÖVP; Anm.). Wir haben damals die Frage der konfessionellen Privatschulen eigentlich sehr geschickt integriert. In dem Zusammenhang ist auch eine andere Einteilung der Schulen entstanden: Das Oberstufenrealgymnasium entstand. Piffl-Perčević setzte damit eine ganz wichtige sozialpolitische Maßnahme durch, indem er Schülern in Gemeinden ohne ein Langform-Gymnasium den Zugang zur AHS nach der Hauptschule ermöglichte. Das war eine ganz wichtige bildungspolitische Reform, die die ÖVP entscheidend getragen hat.
Muamer Becirovic
Dennoch ist das Verhältnis der ÖVP zur Bildungspolitik kompliziert.
Erhard Busek
Da haben Sie Recht. Ich kann Ihnen da überhaupt nicht widersprechen.
Muamer Becirovic
Aber was ist der Grund dafür? Spielt vielleicht die Tatsache mit, dass die ÖVP bürgerlich-wohlhabenderen Schichten repräsentiert beziehungsweise deren Mitglieder und Funktionäre aus diesen stammen? Ich habe Kreiskys Reformen einmal näher betrachtet und muss eingestehen, dass der Aufstieg im Bildungssystem dank Kreisky heute maßgeblich leichter geworden ist.
Erhard Busek
Zunächst muss man festhalten, dass die ÖVP zu einem gewissen Zeitpunkt die Standesvertretung der Gewerkschaft überlassen hat. Und Gewerkschaftsvertreter neigen dazu, den Status Quo zu erhalten und dabei bestenfalls versuchen, höhere Gehälter einzufordern. Es besteht dann kein Interesse, inhaltlich irgendetwas zu verändern. Aber das ist auch nicht ihre Aufgabe. Da nehme ich die Gewerkschaft in Schutz. Das ist eine Frage der Politikgestaltung. Dafür hat sich letztendlich niemand in der ÖVP interessiert. Stattdessen wird eine Art Verteidigung des sozialen Status Quo praktiziert. Doch wir haben auch zu Veränderungen beigetragen: Die soziale Durchmischung bei den Fachhochschulstudenten ist weitaus besser als jene der Universitätsstudenten. Wir sehen hier einen wesentlich höheren Anteil aus Arbeiterfamilien, aus dem bäuerlichen Bereich. Die soziale Widerspiegelung ist deutlich besser. Das ist in den Universitäten nicht der Fall. Man hat hier die Frage der Studienplatzfinanzierung offensichtlich verabsäumt oder nicht durchgesetzt. Wobei ich die SPÖ in diesem Punkt nicht aus der Verantwortung nehmen möchte, da sie hier auch eine enge Sicht hat.
Muamer Becirovic
Aber sind das nicht ziemlich große Bereiche, die ausgelassen werden?
Erhard Busek
Ohne Frage! In der ganzen politischen Diskussion erleben Sie, dass die Bildung nicht wirklich vorkommt. Dazu muss ich sagen, dass ich die neue Bildungsministerin (Sonja Hammerschmid, SPÖ; Anm.), die ich aus meiner Tätigkeit kenne, persönlich schätze. Mich enttäuscht aber, dass ihr auch nichts anderes einfällt, als das, was andauernd von sozialistischer Seite kommt.
Muamer Becirovic
Ein anderer Gedanke meinerseits: Die Funktion eines ÖVP-Bundesparteiobmannes ist heute eigentlich eine schwer ernstzunehmende Person. Bevor dieser etwas sagen kann, sind zunächst die Bünde und die Länder am Wort …
Erhard Busek
Die Bünde inzwischen weniger als die Länder. Zu meiner Zeit waren es eher noch die Bünde, heute sind es die Länder.
Muamer Becirovic
Sollte es einem ÖVPler nicht zu denken geben, dass die ÖVP ihren Bundesvorsitzenden doppelt so oft gewechselt hat als die SPÖ?
Erhard Busek
Mir hat das immer schon zu denken gegeben. Die Halbwertszeiten der Bundesparteiobmänner sind an sich sehr kurz. Man kann sich von Anfang an schon ausrechnen, wann sie weg sind. Ich glaube, ich bin damals mit 53% oder 56% zum Bundesparteiobmann gewählt worden. Das war eine Kampfabstimmung. Ich habe genau gewusst, dass ich die nächste Abstimmung nicht überleben werde. Das war auch völlig klar, da die anderen sich dann gedacht haben: „Das nächste Mal erwischen wir ihn!“ Und es war dann auch genauso.
Muamer Becirovic
Ärgert Sie das heute noch?
Erhard Busek
Nein, das ist eine realistische Einschätzung. Ich meine sogar, dass ich geschichtsbewusst genug bin, um derartige Abläufe einschätzen zu können. Ich ärgere mich überhaupt nicht darüber, da ich mir dessen schon im Vorhinein im Klaren war. Anfangs war ich gar nicht dazu entschlossen zu kandidieren, aber die geringe Erfahrung meines Gegenkandidaten, Bernhard Görg, hat mich dann doch dazu bewogen, es zu tun. Immerhin war das damals die Zeit des EU-Beitritts sowie des Falls des Eisernen Vorhangs, und da hat meine etwas größere Erfahrung sicher nicht geschadet. Ich muss Ihnen aber sagen, dass Ihnen, mit Ihren Fragen an mich, ein ähnliches Schicksal in der ÖVP wie mir bevorsteht (lacht).
Muamer Becirovic
Stimmt, ich bin wohl auch jemand, bei dem man in der Partei nie so recht weiß, mit wem man es zu tun hat.
Erhard Busek
Aber genau das ist ganz wichtig: Diese Auseinandersetzung. Es gibt viel zu wenige Auseinandersetzungen. Es gibt Auseinandersetzungen, wer welches Mandat bekommt, aber keine inhaltlichen. Und das ist das, was ich kritisiere.
Muamer Becirovic
Ja, da stimme ich Ihnen zu. Aber das beruht alles auf persönlichen Befindlichkeiten. Ich meine damit, dass heutzutage eine vergleichbare Kampfabstimmung kaum mehr vorstellbar ist.
Erhard Busek
Das ist doch ganz normal für eine Demokratie. Es gibt eh wegen allem eine Kampfabstimmung. Die Vorstellung, dass immer alles einstimmig sein müsse, ist einfach dumm.
Muamer Becirovic
Wenn nicht, dann wird es ein innerparteiliches Problem, weil es dann heißt, dass man nicht geschlossen auftrete.
Erhard Busek
Es ist ganz schrecklich, dass insbesondere öffentlich wahrgenommene Abstimmungen, wie zum Beispiel zu Personalentscheidungen, ständig als einstimmige Entscheidungen kommuniziert werden müssen. Rückblickend halte ich dem Bundesparteivorstand vor, dass sie mit Einstimmigkeit Andreas Khol zum Bundespräsidentschaftskandidaten erkoren haben. Da hat sich anscheinend niemand etwas dabei gedacht. Letztlich sind alle daran schuld, dass die ÖVP gerade einmal 10% geschafft hat.
Muamer Becirovic
Waren Sie immer so rebellisch?
Erhard Busek
Nicht immer. Ich habe es mir ja auch nicht immer leisten können, rebellisch zu sein. Ich habe aber zum Beispiel gegen die Aufstellung von Kurt Waldheim gestimmt. Oder: Als Landesparteiobmann der Wiener ÖVP war ich dagegen, dass wir – nachdem wir keine Mehrheit gegen die SPÖ erreicht hatten – in eine Koalition gehen. Mein Vorschlag war damals – das können Sie nachlesen –, dass wir lieber in der Opposition bleiben, um so die SPÖ einzuengen. Wir hätten das nächste Mal nämlich die Möglichkeit gehabt, die SPÖ zu überholen. Es ist wichtig zu wissen, dass die ÖVP kein Talent hat, in der zweiten Rolle zu sein.
Muamer Becirovic
Ja, das stimmt.
Erhard Busek
Das ist hinlänglich bewiesen.
Muamer Becirovic
Absolut, da stimme ich Ihnen zu. Die ÖVP konnte noch nie wirklich Opposition spielen, da waren alle anderen besser. Sorgen darf einem der Fall bereiten, in dem die ÖVP einmal aus der Regierung fliegen sollte.
Erhard Busek
Das liegt daran, dass natürlich jeder an seine Mandate denkt. Die, die oben auf der Liste sind, die bekommen ja ohnehin relativ problemlos ihr Mandat, während die auf den unteren Plätzen kaum Chancen haben, wenn eine Wahl einmal nicht so gut endet. Es sitzt dann als Resultat dessen ein Klotz von Mandataren, deren einzige Sorge dem Erhalt des eigenen Mandats gilt.
Muamer Becirovic
Machen Sie es sich mit dem Mandaten-Beispiel nicht zu einfach? Ich mein, letzten Endes …
Erhard Busek
Ja, aber das ist die Wirklichkeit.
Muamer Becirovic
Ja, aber das ist doch eine … ich will nicht sagen böse … eine unwürdige Denke.
Erhard Busek
Ja, das ist ja nicht meine Denke. Das ist die derer, die Sie dann vertreten.
Muamer Becirovic
Mit was für Menschen haben wir es dann zu tun?
Erhard Busek
Streckenweise mit denen, die sich eine gewisse Existenzsicherheit von ihrem Mandat erwarten. Ich bestreite aber nicht, dass auch ein gewisses politisches Interesse mitspielt. Bloß scheint man gegenüber der Lebendigkeit des Lebens immun zu sein. Die Veränderungen, denen wir gegenüberstehen – angefangen bei der Globalisierung, über technologische und wissenschaftliche Fortschritte bis hin zur Frage der Migration sowie der Demokratieentwicklung –, sollten die Mandatare eigentlich beunruhigen.
Erhard Busek

© Julius Hirtzberger

Muamer Becirovic
Ich fand einen Satz von Sigmar Gabriel in einem Spiegel-Interview sehr spannend: „Die Sozialdemokraten wollen, also das ist ihr Grundsatz, ideologisch ihre Linie halten, die Konservativen hingegen sind Pragmatiker und trachten eher nach dem Machterhalt.“ Verstehen Sie diese Ausführung?
Erhard Busek
Eine vollkommen richtige Analyse. Ich würde allerdings sagen, dass auch die Sozialdemokraten auf Machterhalt aus sind. Ein klassisches Beispiel ist die Wiener SPÖ – das ist der Inbegriff einer Machterhaltungspartei.
Muamer Becirovic
Es funktioniert. Aber können Sie sich dieses Phänomen erklären? Einerseits halten die Sozialdemokraten ihre Linie, andererseits trachten sie zugleich nach dem Machterhalt. Die Konservativen hingegen …
Erhard Busek
Ich behaupte, dass die SPÖ in Österreich nicht die Linie hält, sondern mehr auf Machterhalt aus ist. Das ist doch deutlich zu erkennen. Auch in der SPÖ muss jeder, der neu im Feld ist – wie zum Beispiel Bundeskanzler Kern –, seine Eingeständnisse machen, sofort seine Visitenkarte ideologisch abgeben und „Maschinensteuer“ oder dergleichen sagen – und das ohne einen konkreten Vorschlag zur Reduktion der Steuerbelastung oder zur Verwaltungsreform. Selbiges gilt für die neue Bildungsministerin, die, kaum der SPÖ beigetreten, nach der Gesamtschule ruft – ohne tatsächliche Kenntnis über die derzeitige Bildungssituation zu haben. Sie kennt sich gut mit den Universitäten aus – keine Frage. Ich glaube aber, dass sie noch viel im restlichen Bildungsbereich lernen muss, wobei ich ihr dieses Talent zutraue.
Muamer Becirovic
Mein Eindruck von der ÖVP ist, dass sie auf der einen Seite schwere Ideologen hat …
Erhard Busek
… Hat sie das?
Muamer Becirovic
Definitiv. Damit meine ich diejenigen an der Basis, die ihre Parteilinie bis in den Tod vertreten.
Erhard Busek
Mir fällt keine Person ein, Ihnen?
Muamer Becirovic
Schwierig …
Erhard Busek
Nein, es geht mir nicht darum, jemanden zu denunzieren, aber schauen Sie: Zu meiner Zeit in der Wiener ÖVP war die JVP eigentlich das Konservativste in der gesamten Partei. Das lag aber eher am damaligen JVP-Obmann, der schon immer eine etwas rechtere Ausrichtung gehabt – weit von der FPÖ war seine Grundstellung jedenfalls nicht entfernt. Veränderungen hat er sich nicht vorstellen können. Er ist seine Linie – unter anderem personalpolitisch – intelligent gefahren, und das ist das Erbe, das er der JVP hinterlassen hat. Ich beobachte mit Interesse, dass die JVP heute genau dieselbe Strategie auch unter Kurz hat. Dagegen habe ich nichts. Das gehört zur Politik. Aber viel wichtiger ist die Frage nach den Inhalten. Da sehe ich zum Beispiel einen Sebastian Kurz mit seiner sehr guten Tätigkeit als damaliger Integrationsstaatssekretär. Heute geht er den Weg in Richtung „Festung Europa“ und Zäune bauen – das ist kein sehr überzeugendes, europäisches Konzept.
Muamer Becirovic
Im Hinblick auf Europa fällt mir auf, dass Jean-Claude Juncker, einer der wohl intelligentesten Politiker, über die ich je lesen durfte, kein klassischer Konservativer ist …
Erhard Busek
Die Luxemburger Konservativen waren eigentlich immer stärker – wenn Sie so wollen – christlich-sozial. Die standen aber auch massiv unter dem Einfluss der französischen mouvement républicain populaire (kurz MRP; ehemalige christlich-soziale Partei in Frankreich; Anm.). Die sind politisch eher mitte-links gewesen. Das rechte Spektrum war in Frankreich traditionell über durch das abgedeckt, was heute Marie Le Pen ist. Dazwischen lässt sich ein Sarkozy einordnen. Aber wenn Sie die MRP verfolgen, dann können Sie deren sehr starken Einfluss in Elsass-Lothringen sehen, die dort sehr stark von einer christlich-sozialen Richtung beeinflusst waren. Das Ganze hat dann eben auf Luxemburg abgefärbt.
Muamer Becirovic
Mit Blick auf die österreichische Volkspartei: Ich sehe da eine sehr kleine christlich-soziale Minderheit, ich sehe liberale …
Erhard Busek
Man muss dazusagen, dass die Anzahl derer, die wissen, was christlich-sozial bedeutet, durchaus im Abnehmen ist. Ich bin darüber nicht sehr glücklich, laste diese Entwicklung aber den Christen an, und nicht der ÖVP.
Muamer Becirovic
Selbst das humanistische Weltbild, das Sie und Schüssel hatten, kommt in der ÖVP selten zum Vorschein.
Erhard Busek
Wir kamen alle aus kirchlichen Jugendorganisationen. Das ist heute vorüber. Das werfe ich der ÖVP aber nicht vor. Das werfe ich – wenn man so will – der Kirche vor.
Muamer Becirovic
Schauen wir uns die Partei an: Christlich-soziale, Liberale und Konservative – würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass das die drei Fraktionen innerhalb der ÖVP sind?
Erhard Busek
Das lässt sich schwer beschreiben. Christlich-sozial ist eine Inhaltsfrage. Außer Frage steht, dass der Inhalt immer erörtert werden muss. Liberal ist vielfach eine Einstellung, bei der man sagt: „Naja, so ist es recht.“ Im Sinne des klassischen Liberalismus gibt es in Österreich sehr wenige Liberale. Das hat eine historische Tradition, die tief ins 19. Jahrhundert zurückgeht, in der sehr kurze liberale Strömungen in der alten Monarchie schnell in den Deutschnationalismus gemündet sind. Die Konservativen sind traditionelle Strukturerhalter, die noch immer nicht überrissen haben, dass man die Dinge rasch ändern muss, damit sie so bleiben, wie sie sind.
Muamer Becirovic
Halten Sie die konservative Fraktion für die größte innerhalb der ÖVP?
Erhard Busek
Da tue ich mir schwer. Da kann ich mich nicht festlegen. Ich halte es für wesentlich gravierender – und das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen –, dass es ein beträchtliches Publikum unter den Bürgern und Bürgerinnen Österreichs gibt, die inhaltlich ähnliche Positionen vertreten wie die ÖVP, wie ich sie kenne, sich jedoch nicht von der ÖVP angesprochen fühlen. Ich bin jede Woche mindestens zweimal bei Veranstaltungen und Diskussionen. Es schaut prinzipiell nicht schlecht für die ÖVP aus, wenn man die Leute überhaupt einmal anredet und mit ihnen spricht. Das findet aber nicht statt. Ich frage die Leute immer, wann sie das letzte Mal einen Abgeordneten gesehen haben. Das Ergebnis ist erschütternd.
Erhard Busek

© Julius Hirtzberger

Julius Hirtzberger (Fotograf)
Ich würde auch gerne etwas dazu sagen, sofern ich mich einmischen darf. Die NEOS sind da beispielsweise viel aktiver. Man sieht, dass sie ständig auf die Leute zugehen. Zwar nicht immer die Abgeordneten, aber hat den Eindruck, dass die Partei zumindest mit den Leuten reden will.
Erhard Busek
Ja, da gebe ich Ihnen recht. Die NEOS haben vielleicht noch immer das Problem, dass sie nicht beschreiben, wofür sie genau stehen. Aber die sind ja noch eine junge Partei. Das wird also entweder werden, oder sie haben keinen Erfolg.
Muamer Becirovic
Zurück zu Sebastian Kurz: Als Sie das vorhin angesprochen haben, ist mir ein Presse-Interview mit ihm eingefallen, in dem er die „Sozialunion EU“ per se als Träumerei abtut …
Erhard Busek
Das war eine entsetzliche Aussage. Die hat er auch beim Europaforum in der Wachau gemacht. Die Sozialunion ist ein Bestandteil der Europäischen Union und deren Gründung. Das hat mich eigentlich tief getroffen.
Muamer Becirovic
Ich meine, die Rettung Griechenlands war immerhin nichts anderes …
Erhard Busek
(unterbricht lautstark) Na, das glaub’ ich! Unsere ganzen Bemühungen in Fragen der Arbeitslosigkeit, der Strukturförderung und der Infrastruktur sind ja eigentlich Sozialaktivitäten.
Muamer Becirovic
Aber wenn ein Außenminister, der außer Europa nichts kennt und in Europa aufgewachsen ist, solche Aussagen tätigt, dann stimmt es mich um die Zukunft Europas nachdenklich.
Erhard Busek
Ich will nicht zu hart sein, denn er ist in Wahrheit das einzige Nachwuchstalent der ÖVP, das sich sehr gut präsentiert und verkauft. Aus meiner Sicht hat er ein kleines Inhaltsproblem. Das haben Sie gerade erörtert. Ich hoffe, dass er es schafft, darüber nachzudenken – jung genug ist er. Man lernt mit der Zeit. Ich war mit 29 Jahren auch nicht dort, wo ich dann später angekommen bin. Das ist einfach ein Wachstumsprozess. Damit behaupte ich nicht, dass er zu jung sei – das ist Quatsch –, aber über das Inhaltliche muss er – glaube ich – noch nachdenken.
Muamer Becirovic
Naja, inhaltlich ist er Camerons Verständnis von der Europäischen Union ziemlich nahe. Und das ist nicht ein Verständnis …
Erhard Busek
(unterbricht) Hat er das Verständnis? Ich glaube, er hat es in seiner Zeit als Politiker schon mehrmals gewandelt.
Muamer Becirovic
Ich weiß zum Beispiel, dass er Großbritannien – in den Bemühungen um die Anpassung des Kindergelds an das Niveau der Herkunftsländer der Migranten – unterstützt hat.
Erhard Busek
Das ist eine populistische Feststellung. Das hat mit England wenig zu tun.
Muamer Becirovic
Aber er hat sie darin unterstützt – das heißt in dem Fall, dass er geäußert hat, dass er dem Vorschlag etwas abgewinnen könne.
Erhard Busek
In Wahrheit ist es nichts weiter als die Klage: „Die kommen von irgendwo her und bekommen so viel! Wieso bekomme ich nicht auch so genügend?“ Das ist ganz primitiv und vordergründig. Das ist schlichter Populismus. Das ist nicht Großbritannien. Das ist Populismus!

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